Polizeibeschwerdestelle: Zahlen gestiegen

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30.04.2026 12.31Online seit heute, 12.31 UhrBei der Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe (EBM) sind im vergangenen Jahr 535 Eingaben gemacht worden. Das geht aus dem gestern übermittelten Jahresbericht an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hervor.Die Fallzahl sei damit gestiegen und bleibe hoch, erklärte der Vorsitzende des Beirats, Meinrad Handstanger, heute in einer Aussendung. Der Beirat fordere in diesem Zusammenhang „mehr Personal für die EBM“, so Handstanger gegenüber der APA.Aktuell zählt die im Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) angesiedelte Einrichtung 40 Köpfe. Ihm sei klar, das eine Aufstockung vor dem Hintergrund „der aktuellen Budgetsituation schwierig“ sei, so Handstanger weiter.Er wies aber darauf hin, dass es bereits im ersten Jahr mit 514 Eingaben doppelt so viele gegeben habe wie ursprünglich angenommen.Der Beirat sprach zudem weitere Empfehlungen aus. So müssten auch Misshandlungsvorwürfe unterhalb der strafrechtlichen Schwelle entsprechend internationalen Standards untersucht werden, und Erkenntnisse aus der Ermittlungstätigkeit müssten systematisch in die Lernprozesse des gesamten Ministeriums einfließen.