29.08.2025 10.56Online seit heute, 10.56 UhrDie FPÖ wird im Herbst den Tod des vormaligen Sektionschefs Christian Pilnacek einem Untersuchungsausschuss unterziehen. Das kündigte Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Pressekonferenz heute an. Nötig ist die Untersuchung seiner Ansicht nach, da die Selbstkontrollmechanismen in Justiz und Exekutive nicht mehr funktionierten.Ursprünglich wollten die Freiheitlichen die Causa Pilnacek gemeinsam mit CoV-Maßnahmen in einem gemeinsamen U-Ausschuss unterbringen. Nach einem Veto der Koalition entschied der VfGH, dass diese Verknüpfung nicht zulässig wäre. Es sei nicht möglich, inhaltlich nicht zusammenhängende Sachverhalte zu einem Untersuchungsgegenstand zu vermengen.Hafenecker kündigte nun für die nächste Plenarsitzung des Nationalrats am 23. September das Einbringen des Antrags für den Pilnacek-U-Ausschuss an, dem dann kompakte Untersuchungen folgen sollten. Sobald diese abgeschlossen sind, soll ein weiterer U-Ausschuss beantragt werden, der sich ministerienübergreifend der Pandemiezeit widmen soll. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.