Österreichs Neutralität steht unter Beschuss, und das aus den eigenen Reihen. Außenministerin Meinl-Reisinger riskiert laut FPÖ-Chef Kickl die Sicherheit des Landes mit ihrem kritiklosen Mitlaufen in den Brüsseler Machtspielen. Die FPÖ warnt: Wer die Neutralität missachtet, spielt mit der Zukunft Österreichs.Österreichs Neutralität ist wieder einmal in Gefahr, weil die eigene Regierung sich lieber den transatlantischen Kräften unterwerfen will. FPÖ-Chef Herbert Kickl schlägt Alarm: “Das ist ein brandgefährlicher Anschlag auf die österreichische Neutralität und damit auf die Sicherheit unserer Bevölkerung!” Hintergrund seiner Warnung: Außenministerin Meinl-Reisinger hat mit wiederholten Aussagen die Neutralität infrage gestellt – und macht sich damit aus Kickls Sicht zur Steigbügelhalterin der Brüsseler Kriegstreiberei.Kickl spricht von einem “sicherheitspolitischen Wahnsinn”, wenn ein neutrales Land eine Außenpolitik betreibe, die darin bestehe, kritiklos in der Bugfalte der EU-Bürokraten mitzuschwimmen. “Österreich ist kein Filialbetrieb Brüssels und Frau Meinl-Reisinger ist nicht deren Filialleiterin!”, so der FPÖ-Chef. Ein Satz der trifft. Denn das außenpolitische Auftreten der NEOS-Ministerin wirkt weniger wie staatsmännisches Handeln, sondern vielmehr wie die Selbstinszenierung einer Politikerin, die ihr Land als Kulisse für persönliche Eitelkeiten missbraucht.EU-Superstaat und VerteidigungsunionSie stehe jedenfalls nicht in der Tradition eines Bruno Kreisky, der auf Ausgleich und Realpolitik setzte. Kickl erinnerte: “Die Sicherheit Österreichs ist kein Experimentierfeld für eine Kleinpartei, kein Ort für moralisierende Selbstüberhöhung und keine Bühne für den Geltungsdrang einer Ministerin, die unsere Heimat lieber heute als morgen in einem EU-Superstaat auflösen und unsere Soldaten in einer Verteidigungsunion einem fremden Kommando unterstellen will.” Mit solchen Worten trifft er mitten ins Herz der Debatte. Die Neutralität ist nämlich das Schutzschild der Republik und kein Accessoire, das man nach politischer Laune ablegen darf.“Wer die Neutralität nicht als Schutzschild, sondern als lästige Fessel begreift, hat in der Regierung nichts verloren. Wer die Neutralität mit Füßen tritt, handelt verfassungswidrig”, erinnert Kickl die Außenministerin an ihren Amtseid. Dass er dabei von Doppelmoral spricht, kommt nicht von ungefähr: “Wenn man die Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten zurückweist, ist das fraglos berechtigt. Aber wenn man zugleich bei jeder Gelegenheit auf Entscheidungen eines souveränen Staates wie Ungarn hinpeckt, dann ist das heuchlerisch.” Treffender kann man die Doppelstandards einer Brüssel-hörigen Außenpolitik nicht beschreiben.Das eigentliche Problem liegt tiefer: Wer Österreichs Neutralität aufweicht, macht das Land zum Spielball in geopolitischen Machtkämpfen. Die Neutralität ist nicht bloß eine diplomatische Floskel, sondern das Fundament, das Österreich über Jahrzehnte Sicherheit, Unabhängigkeit und Wohlstand garantierte. Wird dieses Fundament leichtfertig zerstört, bleibt nur noch der Status eines Brüsseler Juniorpartners übrig, der fremden Interessen folgt.Kickls Botschaft ist so klar wie unbequem: “Österreich braucht eine Außenpolitik, die unser Land schützt, nicht eine, die es sehenden Auges in fremde Konflikte manövriert.” Wer Österreich liebt, verteidigt die Neutralität. Wer sie verspielt, spielt mit der Zukunft und der Unabhängigkeit des Landes.