14.04.2026 07.29Online seit heute, 7.29 UhrIntegrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) drängt beim geplanten Integrationspflichtengesetz auf einen raschen Beschluss. „Wir haben das fertige Integrationspflichtengesetz vor mehr als einem Monat vorgelegt. Bis dato gibt es keine Rückmeldung von unseren Koalitionspartnern“, sagte sie zu den „Oberösterreichischen Nachrichten“. „Das Gesetz ist beschlussreif.“ Laut dem Entwurf sind bei Verfehlungen Strafen bis zu 5.000 Euro vorgesehen.Das schon im Regierungsprogramm in den Grundzügen verankerte und 2025 mehrmals vorgestellte Vorhaben der Regierung sieht grundsätzlich vor, mit verschärften Maßnahmen gegen den Abbruch von Integrationsprogrammen vorzugehen. Bei Abbruch von Werte- oder Sprachkursen sowie der Ablehnung einer sogenannten Werte-Charta sollen Strafen möglich sein.Seit 20. Februar in „Koordinierung“Der Entwurf liegt seit 20. Februar in der sogenannten „Koordinierung“ der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition zur Verhandlung. Sie hoffe, dass das Gesetz nun „so schnell wie möglich“ Gültigkeit haben werde, so Bauer. „Es ist wichtig, dass wir das jetzt endlich umsetzen können, weil Integration zur Pflicht werden muss.“Mit „Sozialhilfe NEU“ verknüpftVerknüpft werden soll das Integrationsprogramm – wie ebenfalls schon im Vorjahr angekündigt – mit der geplanten (und ebenfalls noch nicht ausgehandelten) „Sozialhilfe NEU“. Vorgesehen sind hier u.a. Kürzungen der Sozialhilfe bei Nichteinhaltung der Integrationsauflagen. Außerdem ist eine Integrationsphase von bis zu drei Jahren geplant, während der Asylberechtigte nur eine reduzierte Sozialhilfe („Integrationsbeihilfe“) erhalten sollen – im Detail sind die Pläne allerdings noch nicht fixiert worden.In Bauers Büro wurde gegenbüer der APA darauf verwiesen, dass für eine Umsetzung mit Anfang 2027 der Beschluss auch für die „Sozialhilfe NEU“ allerspätestens nach der parlamentarischen Sommerpause fallen müsste und sieht hier die Verantwortung bei Sozialministerin Corinna Schumann.