Werte - Ministerin Bauer: Neues Integrationsgesetz "beschlussreif"

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Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) drängt beim geplanten Integrationspflichtengesetz auf einen raschen Beschluss. "Wir haben das fertige Integrationspflichtengesetz vor mehr als einem Monat vorgelegt. Bis dato gibt es keine Rückmeldung von unseren Koalitionspartnern", sagte sie zu den "Oberösterreichischen Nachrichten". "Das Gesetz ist beschlussreif." Laut dem der APA vorliegenden Entwurf sind bei Verfehlungen Strafen bis zu 5.000 Euro vorgesehen.