08.04.2026 22.17Online seit heute, 22.17 UhrIn Litauen sind heute erneut Tausende Menschen auf die Straße gegangen, um gegen neue Vorgaben für die öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalt LRT zu protestieren. In der Hauptstadt Vilnius versammelten sich die Demonstranten vor dem Parlament des baltischen EU- und NATO-Landes.Nach Ansicht der Organisatoren der Kundgebung könnten die geplanten Gesetzesänderungen politische Einflussnahme auf die Inhalte von LRT ermöglichen und dessen redaktionelle Unabhängigkeit gefährden.Davor größte Proteste sei Unabhängigkeit 1990Bereits Ende vergangenen Jahr hatten geplante Gesetzesänderungen der Mitte-links-Koalition der regierenden Sozialdemokraten Proteste ausgelöst. Die Hauptkritik richtete sich damals gegen eine Regelung, durch den der LRT-Generaldirektor einfacher ausgetauscht werden könnte.Dagegen protestierten nicht nur Journalistinnen und Journalisten, auch viele andere Teile der Bevölkerung sahen dadurch die Pressefreiheit in Gefahr – es waren die größten Proteste in Litauen seit der wiedererlangten Unabhängigkeit 1990.Widerstand auch gegen neuen EntwurfAngesichts des öffentlichen Widerstands wurde eine parlamentarische Arbeitsgruppe eingesetzt, die nun einen neuen Gesetzesentwurf erarbeitete. Doch auch dieser wird von Medienvertretern und Wissenschaftlern heftig kritisiert und löste die aktuellen Proteste aus.Zuvor hatten bereits auch die Venedig-Kommission, ein in Verfassungsfragen beratendes Organ des Europarats, und mehrere europäische Rundfunkanstalten ihre Besorgnis über die Gesetzesinitiativen zum Ausdruck gebracht.