07.04.2026 11.49Online seit heute, 11.49 UhrBevor der U-Ausschuss zu den Ermittlungen in der Causa Pilnacek morgen mit weiteren Befragungen fortgesetzt wird, haben die Grünen heute in einer Pressekonferenz das ÖVP-geführte Innenministerium für fehlende Aktenlieferungen kritisiert.„Jedes wichtige Aktenstück muss erbettelt werden“Das Ministerium habe kein Interesse an Aufklärung und spiele auf Zeit, sagte Fraktionsführerin Nina Tomaselli, die auch einen Gang vor den Verfassungsgerichtshof überlegt. „Jedes wichtige Aktenstück muss geradezu erbettelt werden.“ Insbesondere zeigten das die Logdaten des Ermittlungsakts zum Tod des ehemaligen Justizsektionschefs.Konkret geht es bei Logdaten um automatisch erzeugte Aufzeichnungen im Hintergrund – sie geben eine Übersicht, wer wann auf den Akt zugegriffen hat; zudem dokumentiert werden Änderungen, angezeigt werden alle Versionen. Der U-Ausschuss sieht darin einen wichtigen Baustein für die Aufklärung.„Katz-und-Maus-Spiel“Bis letzte Woche hatte sich das Ministerium geweigert, diese dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen. „Seit dem 29. Jänner gibt es ein einziges Katz-und-Maus-Spiel zwischen dem Untersuchungsausschuss und dem BMI (Innenministerium, Anm.)“, sagte Tomaselli. So habe dieses nach der ersten Lieferung vom Parlament verlangt, diese zurückzugeben, weil sie illegal beschafft worden sei. „Rechtlicher Nonsens“, meinte laut Tomaselli das Parlament dazu.Die vollständige Lieferung sei aber wieder nicht erfolgt, so fehlten in den Tabellen wichtige Informationen, etwa, welche Funktion ein Beamter hatte. Dafür habe man ein 20-seitiges Begleitschreiben aus dem Ministerium erhalten, dass das Transparentmachen dieser Informationen ein „Bruch europäischen Rechts“ und mit einer Zwangsmaßnahme zu vergleichen sei.„Arbeitsverweigerung“Außerdem sehe das Ministerium „nicht einmal abstrakte Relevanz“ der Daten für den Ausschuss. „Es gibt aber zahlreiche Auffälligkeiten bei den Daten, etwa, dass zu sechst um 21.00 Uhr ein Softwareproblem bearbeitet wird. Das kann man glauben oder nicht.“In dem Begleitschreiben heiße es weiter, die Bearbeitungsschritte der jeweiligen Beamten offenzulegen sei ein zu großer Arbeitsaufwand. „Das ist nicht nur Verzögerungstaktik, das ist Arbeitsverweigerung“, so Tomaselli.