03.10.2025 22.31Online seit heute, 22.31 UhrDer teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA dauert an. Notwendige Abstimmungen, um diesen aufzulösen, verfehlten heute die erforderliche Mehrheit im US-Senat – zunächst ging es um einen Entwurf der Demokraten, anschließend um einen der Republikaner.Damit besteht aktuell keine Aussicht auf ein Ende des „Shutdowns“ in den USA – es wird erwartet, dass sich das Ganze in die nächste Woche zieht. Heute war Tag drei des teilweisen Stillstands.Am Dienstag waren die Haushaltsverhandlungen vor Ablauf der Frist um Mitternacht (Ortszeit) ohne Einigung geblieben. In der Folge trat in der Nacht zum Mittwoch der „Shutdown“ in Kraft. Das bedeutet, dass die Behörden auf Bundesebene ihre Tätigkeit zu einem großen Teil auf Eis legen müssen und nur noch unerlässliche Aufgaben erledigen können.Gegenseitige SchuldzuweisungenDie Demokraten und Präsident Donald Trumps Republikaner geben sich gegenseitig die Schuld, den teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte ausgelöst zu haben.„Dieser Wahnsinn muss enden“, hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, vor der neuen Senatsabstimmung gesagt. Sie warf den oppositionellen Demokraten „Sabotage“ vor.Die Demokraten machen die Regierung von Präsident Donald Trump für die Lage verantwortlich. Sie knüpfen ihre Zustimmung zu dem Übergangshaushalt der Republikaner an zusätzliche Gelder für die Gesundheitsversorgung. Sie argumentieren, Trump lasse einkommensschwache US-Bürger im Stich.750.000 Bundesbeamte in ZwangsurlaubDurch den am Mittwoch in Kraft getretenen Shutdown werden nach Schätzungen rund 750.000 Bundesbeamte in den Zwangsurlaub geschickt. Ausgenommen sind Bereiche der Grundversorgung wie die Flugsicherung, Polizei, Grenzschutz oder die Notversorgung in Krankenhäusern. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.