27.04.2026 17.08Online seit heute, 17.08 UhrIn die zahlreichen kritischen Stimmen zu den Vorschlägen der EU-Kommission für das nächste mehrjährige EU-Budget reiht sich nun auch der Europäische Rechnungshof (ERH) ein.Die erheblichen Änderungen, die die Kommission für den EU-Haushalt 2028-2034 vorgeschlagen habe, würden die Rahmenbedingungen für die Umsetzung von EU-Politiken und -Programmen nicht verbessern, warnte der ERH in einer heute veröffentlichten Stellungnahme.Da Teile der vorgeschlagenen Regelungen Planung, Verwaltung und Kontrolle der EU-Ausgaben grundlegend verändern, warnte der Rechnungshof vor Risiken für die Haushaltsführung und fordert Gegenmaßnahmen.Grundlegende Neugestaltung"Die Legislativvorschläge für den nächsten Mehrjahreshaushalt der EU zeigen, dass es sich hierbei nicht um „Business as usual" handelt, sondern um eine grundlegende Neugestaltung“, so ERH-Präsident Tony Murphy.„Als Finanzaufsichtsbehörde der EU weisen wir in einem Dutzend Stellungnahmen auf Risiken und Herausforderungen hin. Viele der vorgeschlagenen Änderungen bieten keine Garantie für eine bessere Mittelverwendung in der Zukunft.“Verhandlungen in AnfangsphaseDie Verhandlungen zum EU-Budget sind derzeit noch in der Anfangsphase und es werden die großen Linien abgesteckt; über konkrete Zahlen dürfte erst ab dem Sommer gefeilscht werden. Erste Zahlen sollen beim EU-Gipfel im Juni präsentiert werden.Österreich und andere Länder haben bereits mehrmals ihren Unmut mit der von der EU-Kommission geplanten Steigerung des Finanzrahmens (MFR) auf zwei Billionen Euro ausgedrückt.