28.04.2026 19.16Online seit heute, 19.16 UhrMehrere parlamentarische Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten stehen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes (DSN), weil sie immer wieder im Umfeld der rechtsextremen Identitären aktiv sind. Das geht aus einer Recherche von ORF-„Report“ und dem "Standard hervor.Der Verfassungsschutz stuft die Identitären als rechtsextrem ein. Die FPÖ distanzierte sich früher von der Bewegung, mittlerweile verweist man darauf, das diese nicht verboten sei.Ruf nach Ausweitung von SicherheitsprüfungenDie anderen Parteien des Parlaments fordern deshalb eine Ausweitung der Sicherheitsüberprüfungen – für parlamentarische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind solche derzeit nicht vorgesehen.Für den ständigen Zutritt ins Parlament sind grundsätzlich solche Überprüfungen vorgeschrieben – etwa für Journalisten und Journalistinnen, sowie Arbeitskräfte von Fremdfirmen mit Dauerzutrittskarte. Abgeordnete bzw. deren Mitarbeitende erhalten ihre Dauerzutrittskarte dagegen auch ohne Überprüfung.Verweis auf AusschusssitzungenDer für den Verfassungsschutz zuständige Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) plädierte für eine Sicherheitsprüfung aller parlamentarischer Mitarbeitenden – vor allem im Hinblick auf Ausschusssitzungen, die unter anderem die nationale Sicherheit betreffen. Ähnlich äußerten sich Abgeordnete von ÖVP, NEOS und Grünen.Für eine Änderung der Hausordnung, die auch den Zutritt regelt, ist Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) formal zuständig – er muss damit vorher die Präsidiale mit allen Parteienvertretern befassen, in der wiederum das Konsensprinzip gilt.