29.04.2026 16.26Online seit heute, 16.26 UhrNach dem mutmaßlichen Missbrauch von EU-Geldern durch Mitglieder der ehemaligen rechtsnationalen EU-Parlamentsfraktion ID fordert eine Mehrheit der anderen Abgeordneten schnellere Konsequenzen.Ein heute im Plenum beschlossener Antrag sieht vor, dass die Parlamentsverwaltung erstattungsfähige Ausgaben, wenn möglich, sofort zurückfordern soll.Haftung von Abgeordneten soll geprüft werdenZudem soll die mögliche Haftung der verantwortlichen Abgeordneten wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Genehmigung unrechtmäßiger Ausgaben ermittelt werden.Bisher hatte die Verwaltung des Parlaments abwarten wollen, wie laufende Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft zu dem Fall ausgehen.4,3 Mio. EuroPrüferinnen und Prüfer der Parlamentsverwaltung waren zu dem Ergebnis gekommen, dass Mitglieder der ID-Fraktion – zu denen in der Vergangenheit auch die FPÖ gehörte – in der vergangenen Legislaturperiode mindestens 4,3 Millionen Euro aus EU-Mitteln missbräuchlich verwendet haben.Laut ihrem Bericht sind die Gelder unter anderem an Firmen im Umfeld der Fraktion und an Vereine, die Abtreibungsgegner unterstützen, geflossen.