29.04.2026 14.26Online seit heute, 14.26 UhrDie Regierung hat heute ihre Budgetpläne verteidigt. Die Koalition mache mit dem Budget auf Bundesebene ihre Hausaufgaben und schaffe zudem Spielräume für die Entlastung von Arbeit, sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger nach dem Ministerrat. Fiskalratschef Christoph Badelt hatte betont, weitere Einsparungen seien notwendig.„Jedem in Österreich ist klar, dass wir gesamtstaatlich noch weit mehr Anstrengungen unternehmen müssen, um aus diesem Defizitverfahren (der EU, Anm.) herauszukommen“, sagte Meinl-Reisinger dazu. Langfristig führe kein Weg an strukturellen Maßnahmen vorbei, verwies sie etwa auf die Gesundheitsreform, die gerade im Rahmen der Reformpartnerschaft verhandelt wird.Eine Senkung der Lohnnebenkosten hätte der Regierung wohl kaum jemand zugetraut, zeigte sich Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zufrieden. Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) hob die Entlastung von Arbeitsplätzen hervor.Änderungen bei Notstandshilfe und E-FirmenautosUnterdessen wurden weitere Details aus dem Sparpaket bekannt. So ist die Wiedereinführung der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe geplant. Zudem soll bei der Privatnutzung von Firmenautos die steuerliche Begünstigung von E-Autos wegfallen. Einsparungen soll es durch die Sozialversicherung außerdem bei Kuren geben.Nach der Einigung auf die Grundpfeiler des Doppelbudgets werden diese Woche die „Kuchenstücke“ an die Ministerien verteilt. Bis Mitte, spätestens Ende Mai, sollen die nun an die Details gehenden Verhandlungen mit den Ressorts laut Finanzministerium abgeschlossen sein.Neue KritikDie angekündigten Maßnahmen sorgen unterdessen weiter für Kritik. Die Armutskonferenz kritisierte die höheren Arbeitslosenversicherungsbeiträge bei geringeren Einkommen und die Anrechnung des Partnereinkommens in der Notstandshilfe als „frauenfeindliche und unausgewogene Maßnahme“.Die Grünen ärgerten sich über den bekanntgewordenen Plan, die private Nutzung von E-Firmenautos steuerpflichtig zu machen. FPÖ- Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm kritisierte die geplante progressiven Erhöhung der Körperschaftssteuer (KöSt) als „wirtschaftspolitischen Tabubruch“. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.