Das Bundesinnenministerium plant deutliche und teils rückwirkende Erhöhungen der Beamtenbesoldung und -versorgung. CSU-Minister Dobrindt begründete dies bislang mit einem angeblich bindenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus Karlsruhe. Doch nun widersprechen Juristen dieser bequemen Ausrede; der Staatsrechtler Ulrich Battis weist diese Darstellung in einem Gastbeitrag für die “Welt” dezidiert zurück und erklärt: Das Verfassungsgericht zwinge die Regierung […]