22.04.2026 13.20Online seit heute, 13.20 UhrDie von der Regierung ursprünglich geplante gemeinschaftliche Plastikabgabe für nicht recycelbares Plastik wird doch nicht kommen. Das sagte Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl(ÖVP) heute nach dem Ministerrat. Wirtschaftsverbände waren seit Monaten gegen die Plastikabgabe Sturm gelaufen.Die Plastikabgabe war als Teil der Gegenfinanzierung der Mehrwertsteuersenkung vorgesehen. Diese wurde heute endgültig abgesegnet. Die Senkung bleibt beim schon vor Monaten festgelegten Wert von 4,9 Prozent auf bestimmte Lebensmittel wie Mehl, Brot, Milch, Butter, Eier und diverse Obst- und Gemüse-Sorten, für die bisher zehn Prozent zu entrichten waren.Bei Paketabgabe „auf gutem Weg“Recht konkret wurden dagegen mittlerweile die Vorschläge zur Paketabgabe. Laut Finanzministerium soll sie zwei Euro pro Paket betragen. Die Abgabe gilt jedoch nur für große Onlinehändler mit einem Umsatz von mehr als 100 Millionen Euro im Jahr an steuerpflichtigen Paketen in Österreich. Hereinkommen sollen so 280 Millionen Euro.Hoffnung auf BetrugsbekämpfungDazu will man mehr Geld aus der Betrugsbekämpfung. So wird dem dazu tätigen Amt eine Kontoregisterschau ermöglicht. Hier erhofft man sich 13 Millionen Euro. Außerdem soll es eine jährliche Meldepflicht für Personen geben, die ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen und „stille Reserven“ von über 100.000 Euro haben. Damit werden die Kontrollmöglichkeiten der Behörden bezüglich der Wegzugsbesteuerung erhöht, wovon man sich 15 Millionen erhofft.Schließlich setzt man noch bei Firmenautos an. Deren Anschaffung ist bis zu einer Grenze von 40.000 Euro steuerlich absetzbar. Durch den Verzicht auf eine Anhebung dieses Werts sollen dem Staat Mehreinnahmen entstehen.Der Rest der Gegenfinanzierung für die Mehrwertsteuersenkung, die in etwa 400 Millionen ausmacht, soll im Zuge der Budgeterstellung geklärt werden.