EU-Industriegesetz: China droht mit Gegenmaßnahmen

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27.04.2026 07.01Online seit heute, 7.01 UhrChina hat die Pläne der EU zur Stärkung der eigenen Industrie durch ein neues Gesetz scharf kritisiert. Der Gesetzentwurf enthalte ernstzunehmende Hemmnisse für Investitionen und institutionelle Diskriminierung in den vier strategischen Wachstumsbranchen Batterien, Elektroautos, Photovoltaikanlagen und bei wichtigen Rohstoffen, teilte das Handelsministerium in Peking heute mit.Die Behörde hatte nach eigenen Angaben am 24. April der EU ihre Bedenken über den Entwurf zur Unterstützung der Industrie (Industrial Accelerator Act, IAA) sowie Empfehlungen dazu übermittelt.Peking droht mit GegenmaßnahmenSollte die EU Chinas Vorschläge nicht berücksichtigen, die Verabschiedung des Gesetzes vorantreiben und dadurch die Interessen chinesischer Firmen beeinträchtigen, sehe sich Peking gezwungen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, hieß es.Der IAA soll laut Angaben aus Brüssel die EU in strategischen Industriebranchen stärken, dort Arbeitsplätze sichern und schaffen sowie in diesen Sektoren „Made in Europe“ zur Bedingung bei öffentlichen Aufträgen machen.China bei Auslandsinvestitionen betroffenChina als großer Konkurrent der EU-Industrie wäre bei Auslandsinvestitionen betroffen. Denn hohe ausländische Direktinvestitionen müssten künftig genehmigt werden. Das soll Firmen in den Bereichen Batterien, Elektrofahrzeuge, Solarzellen und kritische Rohstoffe vor der Übernahme aus dem Nicht-EU-Ausland schützen.Chinas Handelsministerium beklagt, chinesische Investoren würden diskriminiert. Peking fordert daher unter anderem Anforderungen für Auslandsinvestoren oder die Übertragung von geistigem Eigentum aus dem Entwurf zu streichen. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.