Nationaler Sicherheitsrat Schwarz-Rot schließt neue Transparenzpflichten für Minister aus

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Obwohl sie über Rüstungsexporte entscheiden, müssen Bundesminister nicht angeben, ob sie Rüstungsaktien besitzen. Und so soll es auch bleiben, wie die JF exklusiv erfuhr. Die AfD mahnt Gesetzesänderungen an.Dieser Beitrag Nationaler Sicherheitsrat Schwarz-Rot schließt neue Transparenzpflichten für Minister aus wurde veröffentlich auf JUNGE FREIHEIT.