USA beginnen Montag mit Rückerstattung unzulässiger Zölle

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14.04.2026 21.28Online seit heute, 21.28 UhrDie US-Regierung will am Montag das System zur Rückerstattung unrechtmäßig erhobener Zölle in Höhe von 166 Milliarden Dollar (142,07 Mrd. Euro) in Betrieb nehmen. Die Zoll- und Grenzschutzbehörde teilte heute in einem Gerichtsdokument mit, die erste Entwicklungsphase des Cape-Systems sei abgeschlossen.Damit sollen die Zahlungen gebündelt werden, sodass die betroffenen Unternehmen eine einzige elektronische Überweisung – gegebenenfalls samt Zinsen – erhalten und nicht jede Einfuhr einzeln abgewickelt werden muss. Bis zum 9. April hätten 56.497 Importeure das Verfahren für Erstattungen im Volumen von 127 Milliarden Dollar durchlaufen, hieß es in dem Schreiben weiter.Der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) hatte im Februar geurteilt, dass Präsident Donald Trump mit den umfassenden Zöllen seine Befugnisse überschritten habe. Er hatte sich bei der Verhängung auf ein Gesetz über nationale Notstände aus dem Jahr 1977 berufen.Gerichtsunterlagen zufolge hatten mehr als 330.000 Importeure die Abgaben auf 53 Millionen Warensendungen gezahlt und nach dem Urteil auf Rückerstattung geklagt.Die Zollbehörde plant nun eine schrittweise Einführung des neuen Systems. Für einen Teil der Zölle im Volumen von 2,9 Milliarden Dollar werde noch nach Lösungen gesucht, erklärte ein Behördenvertreter. Eine ansonsten erforderliche manuelle Bearbeitung würde das Personal zu stark belasten und von anderen Aufgaben abhalten.