21.04.2026 19.03Online seit heute, 19.03 UhrIn der EU ist ein neuer Vorstoß für Sanktionen gegen Israel gescheitert. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas erklärte heute nach einem Außenministertreffen in Luxemburg, es gebe nicht die erforderlichen Mehrheiten für Handelsbeschränkungen oder andere vorgeschlagene Maßnahmen. Dafür müssten Mitgliedsstaaten ihre Position ändern.Bei dem EU-Treffen hatten sich zuvor unter anderem Deutschland und Österreich gegen Vorschläge für weitreichende Israel-Sanktionen der EU ausgesprochen. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sagte, er halte Maßnahmen wie das Streichen von Freihandelsvorteilen „für unangebracht“.Das bedeute allerdings nicht, dass man nicht mit Israel über kritische Fragen sprechen müsse, so Wadephul. Er nannte konkret die Einführung der Todesstrafe faktisch ausschließlich für Palästinenser und die häufig tödlichen Angriffe von Siedlern auf Palästinenser im besetzten Westjordanland.Spanien warnt vor Glaubwürdigkeitsverlust der EULänder wie Spanien, Belgien und Irland warben hingegen eindringlich für ein schärferes Vorgehen der EU gegen Israel und plädierten für die bereits im vergangenen Jahr diskutierte Streichung von Freihandelsvorteilen. Die Europäische Union verliere ihre Glaubwürdigkeit, sagte der spanische Außenminister Jose Manuel Albares.Beschränkungen für Produkte aus Siedlungen?Als möglichen Kompromiss im EU-internen Streit über mögliche Sanktionen gegen Israel schlugen Frankreich und Schweden vor, die Einfuhr von Produkten aus illegalen israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten zu beschränken. Dazu sollen zum Beispiel Zölle und Einfuhrkontrollen geprüft werden.