Während im Islamischen Zentrum Imam Ali in Wien-Floridsdorf religiöse Extremisten ungestört den Märtyrertod verherrlichen, Kinder zur Selbstgeißelung antreiben und Kritiker mit Halsabschneider-Gesten bedrohen, präsentiert ÖVP-Integrationsministerin Bauer ein neues Integrationspflichtengesetz – wie der Freiheitliche Parlamentsklub scharf kritisiert.FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann nennt das Vorhaben beim Namen: eine Blendgranate. Bis zu 5.000 Euro Strafe für Menschen, die den österreichischen Rechtsstaat ohnehin verachten – das sei kein Regieren, sondern gemeingefährliche Realitätsverweigerung. Die Frage, wer dieses Bußgeld tatsächlich eintreiben soll und von wem, bleibt das Gesetz erwartungsgemäß schuldig.Das Grundproblem liegt für die FPÖ tiefer: Solange die Grenzen für illegale Einwanderung offenstehen, ist jedes Integrationsgesetz Makulatur. Integration zu fordern, während man gleichzeitig unkontrollierte Zuwanderung organisiert, sei ein politischer Widerspruch, den die Bevölkerung mit ihrer Sicherheit bezahle. Innenminister Karner, Ministerin Bauer und ihre Koalitionspartner hätten damit den Bezug zur Lebensrealität der Österreicher vollständig verloren.Darmanns Forderung ist unmissverständlich: Österreich müsse den EU-Asyl- und Migrationspakt ablehnen, der als Verteilungsmechanismus für noch mehr illegale Einwanderer fungiere. Stattdessen brauche es einen vollständigen Asylstopp, das Ende aller EU-Verteilungsquoten und eine konsequente Remigration jener, die österreichische Werte aktiv verweigern. Die FPÖ fasst das in einer Formel zusammen: Festung Österreich.Der Fall des Islamischen Zentrums Imam Ali macht den Riss zwischen Ankündigung und Wirklichkeit besonders deutlich. Nicht irgendwo am Rand, sondern mitten in Wien sollen Zustände herrschen, die in einem Rechtsstaat schlicht nicht duldbar sind. Dass dies offenbar über längere Zeit unbehelligt möglich war, wirft Fragen auf, die ein neues Gesetz mit Bußgeldkatalog nicht beantworten wird.