Die Herrschaften können froh sein, dass es den Gummiparagraphen der „Volksverhetzung“ gibt. Denn damit lässt sich die Opposition gut klein halten. Nun hat die Justizministerin den Instrumentenkasten mit einem ganz besonders laut tönenden Instrument gefüllt. Sie will, dass bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung das Strafgericht künftig das passive Wahlrecht aberkennen kann. Diese anti-demokratische „Ergänzung“ richtet […]