Wir wissen alle, wie leicht es ist, Regierungskritiker, die bei ihren Äußerungen manchmal über das Ziel hinausschießen, wegen „Volksverhetzungen“ zu verklagen. Dieser schwammige Begriff dient den Herrschenden nämlich nur, um ungestört, ihre finsteren Pläne durchzuführen. Und offensichtlich auch, um missliebige politische Konkurrenz ausszuschalten: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant jetzt tatsächlich, in einem Gesetzentwurf zur Strafrechtsreform, […]