31.10.2025 08.19Online seit heute, 8.19 UhrUS-Präsident Donald Trump hat zur Beendigung des seit 30 Tagen andauernden Regierungsstillstands die Abschaffung der Filibuster-Regel im Senat gefordert.„Es ist jetzt Zeit für die Republikaner, ihre ‚TRUMP-KARTE‘ auszuspielen und zur ‚nuklearen Option‘ zu greifen – schafft den Filibuster ab, und zwar JETZT“, so Trump gestern auf Truth Social.Filibuster verzögert AbstimmungenDer Filibuster ist eine langjährige Taktik im Senat, um Abstimmungen über Gesetzesvorlagen durch Dauerreden zu verzögern oder zu blockieren. Währenddessen können weitere Verhandlungen stattfinden.Es braucht 60 Stimmen im Senat, um eine Debatte abzubrechen. Die Republikaner verfügen nur über 53 Sitze, die Demokraten 47. Eine Abschaffung des Filibusters könnte wiederum der Senat mit einer Mehrheit selbst beschließen.Shutdown hält US im GriffDer Shutdown ist seit 1. Oktober in Kraft. Laut Finanzminister Scott Bessent führe die Haushaltssperre zu einem täglichen Rückgang der Wirtschaftsleistung um rund 15 Milliarden Dollar (13 Mrd. Euro) und beginne „an die Substanz“ der amerikanischen Wirtschaft zu gehen.Trumps Republikaner haben zwar in beiden Kammern des Kongresses eine Mehrheit, benötigen aber im Senat mindestens sieben Stimmen der Demokraten, um ein Haushaltsgesetz zu verabschieden. Die Demokraten fordern eine Verlängerung von Subventionen für die Krankenversicherung und blockieren.Etwa 750.000 Bundesbedienstete sind seit dem Ende der Finanzierung beurlaubt. Die Trump-Regierung hat zwar Maßnahmen ergriffen, um Beschäftigte beim Militär, der Bundespolizei und der Einwanderungsbehörde zu bezahlen, andere Bundesangestellte arbeiten jedoch weiter ohne Bezahlung.