Die EU will im Streit um das Gesetz zur Chatkontrolle offenbar einen Schritt zurückgehen. Wie der dänische Justizminister Peter Hummelgaard Medien gegenüber mitgeteilt hat, soll die Verpflichtung für Online-Dienste zur automatischen Erkennung solcher Inhalte nicht weiterverfolgt werden. Stattdessen wolle man an einer freiwilligen Lösung festhalten.Dänemark hat derzeit den Vorsitz im EU-Rat und hat laut Hummelgaard nun ein überarbeitetes Diskussionspapier an die Mitgliedstaaten verteilt, um die Möglichkeiten für einen Kompromiss auszuloten. Ziel sei es, eine Einigung zu erreichen, bevor die derzeitige Rechtsgrundlage ausläuft. Die aktuelle Regelung sieht hier keine Verpflichtung vor, sondern erlaubt lediglich freiwillige Kontrollen. Diese Vorgabe läuft jedoch Ende April aus.Peter Hummelgaard (Bild: EU)Das ursprüngliche Vorhaben der EU-Kommission sieht vor, dass Plattformen wie Messenger-Dienste oder Cloud-Anbieter dazu verpflichtet werden können, Inhalte ihrer Nutzer automatisiert nach Hinweisen auf Missbrauchsdarstellungen zu durchsuchen, und zwar auch dann, wenn diese durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung geschützt sind. Die hierfür benötigte Hintertür würde die Vollverschlüsselung ad absurdum führen und einem tiefgreifenden Einschnitt in den Datenschutz und die Kommunikationsfreiheit gleichkommen. Kritiker befürchten zudem, dass die damit verknüpften Überwachungsmöglichkeiten auch missbräuchlich genutzt werden.Offene Fragen bleibenDer Vorschlag aus Dänemark kann Kritiker der Chatverschlüsselung zunächst aufatmen lassen, wirft aber neue Fragen auf. Statt verpflichtender Massenkontrollen soll die Verantwortung für mögliche Überprüfungen künftig bei den Anbietern liegen.Der Jurist und ehemalige Europaabgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer bezeichnet die dänische Initiative als Triumph der digitalen Freiheitsbewegung und einen großen Sprung nach vorn zur Verteidigung unseres digitalen Briefgeheimnisses, sieht damit verbunden aber neue Probleme. Nicht sei ist fraglich, in welcher Form sich eine „freiwillige“ Überwachung durch die Anbieter mit dem Schutz der Nutzerdaten vereinbaren lässt. Breyer weist zudem darauf hin, dass der neue Vorschlag weiterhin das Verbot einer anonymen Nutzung von E-Mail- oder Messenger-Diensten umfasst.Der Beitrag EU rudert bei Chat-Kontrolle zurück: Verpflichtung soll fallen erschien zuerst auf iphone-ticker.de.