Die gesetzlichen Krankenversicherungen sind heillos überfordert: Die Beitragszahler sollen mehr und mehr von ihrem Gehalt abdrücken, um die soziale Hängematte für alle Welt zu finanzieren – stets mit der Aussicht, dass sie in Zukunft noch happige Selbstbeteiligungen berappen sollen, wenn sie selbst zum Arzt müssen. Doch wussten Sie, dass Sie als Beitragszahler ein Geflecht von schwachsinnigen Projekten zwangsweise mitfinanzieren, das dem NGO-Sumpf in der sogenannten Entwicklungshilfe in nichts nachsteht? Ein Kommentar von Vanessa RennerEigentlich amüsierte sich unsere Redaktion gerade nur über Fahrradkurse für Migrantinnen in Maintal, mit denen ganz bestimmt die Integration und Selbstbestimmung gefördert wird. Bei einer kurzen Recherche zu diesem Angebot stellt man allerdings fest, dass dieses für die Bevölkerung anscheinend essenzielle Projekt zwischenzeitlich von den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert wurde. In einer Pressemitteilung des Kommunalen Centers für Arbeit aus dem November 2022 hieß es:Überzeugt von diesem Gedanken entstand im Sommer ein Angebot für Frauen im SGB-II-Leistungsbezug mit Migrationshintergrund. Diese konnten in Maintal an einem zweiteiligen Kurs das Fahrradfahren erlernen. Dahinter stehen das Modellprojekt „Verzahnung von Arbeits- und Gesundheitsförderung in der kommunalen Lebenswelt“ finanziert durch das GKV-Bündnis für Gesundheit, vertreten durch die Hessische Arbeitsgemeinschaft für Gesundheitsförderung e. V. (HAGE) in Zusammenarbeit mit dem Kommunalen Center für Arbeit (KCA). Die ADFC-zertifizierten Radfahrkurse finden auf dem Gelände und mit Unterstützung des Arbeitskreises Asyl – Vielfalt in Maintal e.V. statt.Deckmantel “Prävention”: Geld der Beitragszahler fließt in linke ProjekteInzwischen werden die Radfahrkurse laut op-online vom hessischen Förderprogramm „Sport integriert Hessen“ und somit mit Steuergeldern finanziert (herzlichen Glückwunsch!), doch Hintergrund der einstigen Finanzierung über das GKV-Bündnis ist das Fünfte Buch des Sozialgesetzbuchs: Mittel der gesetzlichen Krankenkassen sind demnach für “Prävention” einzusetzen. Das ist Gesetz. Das müssen die Kassen tun. Doch schon das Gesetz ist, gelinde gesagt, bedenklich formuliert. In SGB V § 20 (1) heißt es wörtlich (Hervorhebung durch Report24):(1) Die Krankenkasse sieht in der Satzung Leistungen zur Verhinderung und Verminderung von Krankheitsrisiken (primäre Prävention) sowie zur Förderung des selbstbestimmten gesundheitsorientierten Handelns der Versicherten (Gesundheitsförderung) vor. Die Leistungen sollen insbesondere zur Verminderung sozial bedingter sowie geschlechtsbezogener Ungleichheit von Gesundheitschancen beitragen und kind- und jugendspezifische Belange berücksichtigen. Die Krankenkasse legt dabei die Handlungsfelder und Kriterien nach Absatz 2 zugrunde.Sozial bedingte und geschlechtsbezogene Ungleichheit? Damit kann sich jeder erfahrene Bürger ausmalen, dass hier viel Geld in linksgrüne Unsinnsprojekte gesteuert werden soll (Spoiler: natürlich gab es ein millionenschweres Forschungsprojekt zur “Genderforschung”). Wie viel Geld fließt?(6) Die Ausgaben der Krankenkassen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dieser Vorschrift und nach den §§ 20a bis 20c sollen ab dem Jahr 2019 insgesamt für jeden ihrer Versicherten einen Betrag in Höhe von 7,52 Euro umfassen. Von diesem Betrag wenden die Krankenkassen für jeden ihrer Versicherten mindestens 2,15 Euro für Leistungen nach § 20a und mindestens 3,15 Euro für Leistungen nach § 20b auf. […]Klingt wenig? Die gesetzlichen Krankenkassen haben rund 74 Millionen Versicherte. Es geht also um einen Milliardenbeitrag. Nun sitzen gewiss nicht in jeder Krankenkasse bürgerfeindliche Verräter, die Geld verprassen wollen, das für Patienten gebraucht wird. Gesetzlich wird diese Zweckentfremdung von Beiträgen aber forciert. So heißt es da weiter: “Unterschreiten die jährlichen Ausgaben einer Krankenkasse den Betrag nach Satz 2 für Leistungen nach § 20a, so stellt die Krankenkasse diese nicht ausgegebenen Mittel im Folgejahr zusätzlich für Leistungen nach § 20a zur Verfügung.” Ihr habt euch geweigert, Geld zu verschenken? Dann verschenkt ihr’s halt im nächsten Jahr! Absurde Projekte, offene Kooperation mit DUHWas sind das für “Leistungen § 20a”? Sie nennen sich “Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten” (siehe Gesetzestext hier). (1) Lebenswelten im Sinne des § 20 Absatz 4 Nummer 2 sind für die Gesundheit bedeutsame, abgrenzbare soziale Systeme insbesondere des Wohnens, des Lernens, des Studierens, der medizinischen und pflegerischen Versorgung sowie der Freizeitgestaltung einschließlich des Sports. Die Krankenkassen fördern im Zusammenwirken mit dem öffentlichen Gesundheitsdienst unbeschadet der Aufgaben anderer auf der Grundlage von Rahmenvereinbarungen nach § 20f Absatz 1 mit Leistungen zur Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten insbesondere den Aufbau und die Stärkung gesundheitsförderlicher Strukturen. […]Nach § 20a SGB V wurde 2022 auch der Fahrradkurs für Migrantinnen vom GKV-Bündnis für Gesundheit finanziert. Was für tolle “Strukturen” da aufgebaut werden sollten, bleibt wohl das Geheimnis der Verantwortlichen. (Wehe jenen, die hier linksgrüne Circle Jerks mit dem Geld der Beitragszahler vermuten!) Natürlich lässt sich recherchieren, was sonst noch so mit dem Geld getrieben wird. In Potsdam wurde dadurch zum Beispiel ein “Hitzeheft” für die Kleinsten mitfinanziert: Quelle: GKV-buendnis.deAuch mit grünen Vorfeldorganisationen wird offen kooperiert. So wird das Projekt “Gesund unterwegs im Stadtquartier” in Baden-Württemberg von den Krankenkassen finanziert: Es handelt sich um eine Kooperation mit der in Deutschland oft nur mehr als Abmahnverein bezeichneten Deutschen Umwelthilfe. In Hessen fördert man derweil Klimapropaganda für Migranten:Das Gesundheitsamt der Stadt Frankfurt hat zum Jahresbeginn das Projekt „KoGi – Klimalotsen zur (interkulturellen) Gesundheitsaufklärung von vulnerablen Zielgruppen“ gestartet. Es wird von der ARGE GKV-Bündnis für Gesundheit in Hessen in den kommenden drei Jahren mit rund 240.000,00 Euro gefördert und soll Menschen mit besonderen Bedürfnissen unterstützen, ihre klimabezogene Gesundheits- und Lebenskompetenzen stärken und damit die gesundheitliche Chancengleichheit fördern. Vorrangige Zielgruppen des Projektes sind z.B. Menschen mit Migrationshintergrund, ältere Menschen, Personen mit einem niedrigen sozioökonomischen Status oder Eltern mit Kleinkindern.Der Nutzen für die Bevölkerung? Den kann der Leser sich selbst ausmalen. Er könnte in einer Liga mit den Radwegen in Peru spielen, die der deutsche Steuerzahler finanzieren durfte. Wenn die DUH feierlich einen Blumentopf auf einem Schulhof platziert oder “Klimalotsen” Menschen aus Ländern mit erheblich höheren Temperaturen mit Hitzewarnungen belästigen, ist das das nächste Armutszeugnis einer ideologisch verblendeten Klientel, die gut daran täte, endlich produktiv etwas für Land und Menschen beizutragen. Für die Gesundheit der Bürger tut sie nichts. Trotzdem erhält sie Geld dafür. Warum? Das knappe Geld der verbliebenen Leistungsträger fließt in einen WasserkopfIm GKV-Geschäftsbericht 2023 finden sich Hinweise auf den bürokratischen Wasserkopf, der hier gefüttert wird: “Mit der am 16. Mai 2023 in Kraft getretenen gesetzlichen Neuregelung des § 20aSGB V wird das GKV-Bündnis für Gesundheit – die kassenartenübergreifende Initiative zur Stärkung der lebensweltbezogenen Gesundheitsförderung und Prävention – in Verantwortung und Ausgestaltung der gesetzlichen Krankenkassen und ihrer Verbände fortgeführt und weiterentwickelt. Die Krankenkassen stellen hierfür ab 2024 jährlich ca. 40 Mio. Euro zur Verfügung”, heißt es da. Die Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen bilden in jedem Land Arbeitsgemeinschaften (LAGs). In jeder LAG schubsen also einige Beamte Stifte hin und her und belagern die Kaffeemaschine, während sie darüber fachsimpeln, welche Projekte mit Beitragsgeldern bedacht werden könnten. Das alles kostet Geld, das an anderer Stelle fehlt. Nichts daran ist gerecht und nichts daran unterstützt die Menschen dort, wo sie es wirklich brauchen. Es ist ein Hohn für die Beitragszahler, die inzwischen zu Zahlsklaven für die halbe Welt degradiert wurden.