Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) hat am Donnerstag den Entwurf zur Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) sowie Änderungen im Kraftfahrgesetz (KFG) und Führerscheingesetz (FSG) präsentiert. E-Mopeds werden von Radwegen auf die Straße verbannt. Zudem kommen neue Vorschriften für E-Scooter und E-Bikes samt weiter gefasster Helmpflicht. Ein neuer Rechtsrahmen für Videosysteme soll den Verkehr beruhigen, etwa in der Wiener City.