Volksentscheid: Hamburg trifft der «Klima-Hammer» – «Spürbare Mehrbelastungen» vor allem für Ärmere drohen

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Erst am vergangenen Samstag berichteten wir, dass Deutschland vor dem «Industriekollaps» steht und auch «keine Wende in Sicht» ist. Etwa 13 Millionen Menschen gelten im Land der Dichter und Denker als arm – das entspricht 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Die Armutsquote stieg damit um 1,1 Prozentpunkte im Vergleich zu 2024.Und die Armut könnte noch größer sein als ausgewiesen. So protestierten 30 Armutsforscher im August dagegen, dass sich das Statistische Bundesamt nur noch auf eine bestimmte Messmethodik konzentriere, welche die Armutsquote niedriger auswies als eine andere, von der man sich verabschiedet hat.In diese Situation platzte in Hamburg das Volksbegehren «Hamburger Zukunftsentscheid» hinein, initiiert vor allem von Fridays for Future Hamburg, unterstützt von NABU, dem Mieterverein und der Gewerkschaft ver.di. Zentrale Forderung: Die Hansestadt soll bereits 2040 «klimaneutral» werden – das heißt fünf Jahre früher als aktuell gesetzlich vorgesehen.Ergebnis: Die Initiatoren haben obsiegt. Es war zwar «ein dramatisches Kopf-an-Kopf-Rennen um den Volksentscheid, doch am Sonntagabend war klar: Der Klima-Hammer kommt!», wie es die Bild formulierte. «Im Volksentscheid holten die Befürworter nach Auszählung aller 673 Stimmgebiete 53,1 Prozent, das sind 303.422 Ja-Stimmen.» Und weiter:«Dem Senat und Bürgermeister Peter Tschentscher (59, SPD) zwingen die Macher damit knallharte Klima-Regeln auf – mit Folgen für die Landesfinanzen, die Unternehmen der Stadt und jeden einzelnen Haushalt. Bis jetzt war der Plan der rot-grünen Landesregierung, bis 2045 komplett CO₂-neutral zu sein, und sie hält schon das für ambitioniert. Ein Gutachten der Umweltbehörde sorgte in den vergangenen Wochen für Aufsehen – allerdings offenbar ohne abschreckende Wirkung beim Wähler. Es besagt, dass beim Vorziehen um ein halbes Jahrzehnt mit ‹deutlichen Einschränkungen für die Wirtschaft und die Bürger› zu rechnen ist, ‹spürbare Mehrbelastungen› seien die Folge. Gerade für die, denen es bereits jetzt schon wirtschaftlich nicht so gut geht.»Dem Medium zufolge kommt jetzt Folgendes auf Hamburg zu: Bis 2040 müssen laut Gutachten alle Gas- und Ölkessel in Wohn- und Nichtwohngebäuden ausgetauscht werden, mit gleichzeitiger Stilllegung des gesamten Gasnetzes. Für Autos in der gesamten Stadt Tempo 30, gleichzeitig «deutliche Reduktion des PKW-Verkehrs». Die Betriebe müssen Erdgas und weitere Brennstoffe vollständig durch Wasserstoff beziehungsweise E-Fuels ersetzen. Problem: Die stehen derzeit noch nicht zur Verfügung! Die Wohnungswirtschaft sagt erhebliche Mietsteigerungen voraus, allein die Saga benötigt 1,5 Milliarden Euro.Fazit der Bild: «Eine Katastrophe für Deutschlands größte Industrie-Stadt», tausende Jobs stehen auf dem Spiel.In diesem Zusammenhang haben das Hamburg Institut, das Öko-Institut und die Prognos AG untersucht, unter welchen Bedingungen «Klimaneutralität» bis 2040 möglich ist. Ergebnis: Prinzipiell machbar, aber es müssten deutlich intensivere und zusätzliche Maßnahmen unternommen werden, und zwar über das hinaus, was derzeit geplant ist.Das betreffe unter anderem den Ausbau erneuerbarer Wärme, eine umfassende Gebäudesanierung, den Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie die Nutzung von Wasserstoff und Speichern.Viele Maßnahmen liegen zwar in der Hand der Stadt, aber einige Rahmenbedingungen müssen auch auf Bundes- oder EU-Ebene angepasst werden (Gesetze, Förderprogramme, Netzausbau, regulatorische Fragen). Und: Wenn nicht sorgfältig sozial abgefedert wird, könnten Modernisierungskosten, höhere Mietnebenkosten oder Umstellungsaufwand Haushalte mit geringem Einkommen überproportional belasten.Ein Knackpunkt ist hier auch: Laut dem Entwurf des Haushaltsplans 2025/26 plant die Stadt Hamburg Investitionen in Höhe von insgesamt 2,9 Milliarden Euro für Klimaschutz und Mobilitätswende im Kernhaushalt. Experten schätzen die notwendigen Investitionen für eine entsprechende energetische Sanierung von Wohngebäuden in Hamburg aber auf etwa 40 Milliarden Euro.Und ein nicht unerheblicher Teil davon dürfte durch die Aufnahme neuer staatlicher Schulden finanziert werden müssen.