In der CDU wächst der Druck, die AfD zu verbieten

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In einer Zeit, in der die Bürger Deutschlands nach echten Alternativen suchen, greifen alte etablierte Parteien zu allen Mitteln: Sie wollen ihre stärkste Konkurrenz mundtot machen. Auch immer mehr CDU-Politiker, angeführt vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther, fordern ein Verbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland (AfD). Das ist ein Frontalangriff auf die Grundprinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die AfD steht für die Stimme des Volkes, für Souveränität und gegen den unhaltbaren Status quo. Ein Verbot wäre der pure Missbrauch staatlicher Macht, um politische Rivalen zu eliminieren.Der Trend in der CDU: Von der Panik zur Panikmache Die Welle der Verbotsforderungen aus der CDU nimmt bedrohliche Formen an. Daniel Günther, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, fordert offen und dreist: »Der Bund muss jetzt zügig ein Verbotsverfahren einleiten, um unsere Demokratie zu schützen.« Er sieht in der AfD eine »Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung« und appelliert an Bundeskanzler Friedrich Merz, endlich Taten folgen zu lassen. Günther teilt diese Haltung mit vielen in seiner Partei: Der Arbeitnehmerflügel der CDU, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), verlangt ein »sofortiges Verbotsverfahren« und stuft die AfD als »verfassungsfeindlich« ein. Auch CDU-Abgeordnete wie Marco Wanderwitz und Roderich Kiesewetter schließen sich an und plädieren für eine Prüfung, die letztlich nur unser Ende bedeuten soll. Diese Stimmen werden lauter, seit das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als angeblich „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat. Immer mehr CDU-Mitglieder springen auf diesen Zug auf, aus purer Angst vor dem AfD-Aufstieg in den Umfragen. Es ist kein Zufall: Wo die AfD stark ist, wo sie Themen wie Migration und Wirtschaftspolitik ansprcht, die die CDU ignoriert, da wird der Ruf nach Verbot zum Ventil für ihre eigene Hilflosigkeit.Undemokratisch: Konkurrentenbeseitigung statt WettbewerbEin Parteiverbot ist der Inbegriff von Undemokratie. Die Väter des Grundgesetzes haben es als ultima ratio geschaffen – für echte Extremisten, nicht für eine Partei, die Millionen Wähler mobilisiert. Die AfD ist das Ergebnis des Versagens des Establishments: Hohe Energiepreise, unkontrollierte Migration, wirtschaftlicher Abstieg – all das haben CDU & Co. verschuldet. Statt sich mit unseren Ideen auseinanderzusetzen, wollen sie uns einfach aus dem Feld schlagen. Das riecht nach Diktatur, nicht nach Demokratie! Selbst CDU-Chef Merz erkennt das Problem und warnt vor „politischer Konkurrentenbeseitigung“. Er wehrt sich innerlich gegen solche Manöver, weil er weiß: Ein Verbot würde die AfD nur stärken, uns zu Märtyrern machen und die Wähler weiter entfremden. Aber wahr ist auch: Merz ändert seine Meinung wie ein Fähnchen im Wind.Günther und seine Gesinnungsgenossen predigen „wehrhafte Demokratie“, meinen aber: Wer uns kritisiert, der muss weg. Das ist kein Schutz der Verfassung, das ist Zensur pur. Wo bleibt der faire Wettbewerb? Wo die Debatte über Inhalte? Stattdessen: Verbieten, um die eigene Macht zu sichern.