11.12.2025 19.59Online seit heute, 19.59 UhrDer Nationalrat hat heute Abend den neuen Gesundheitsfonds beschlossen. Dieser ist für die Jahre 2026 bis 2030 mit jeweils rund 500 Millionen Euro dotiert. Die Mittel sollen dem Ausbau der Gesundheitsversorgung im niedergelassenen Bereich dienen und für die Neueröffnung von Primärversorgungszentren sowie die Prävention eingesetzt werden.Dass die Gelder in neu aufgebauten Gremien verteilt werden, bewerteten FPÖ und Grüne mit scharfer Kritik. „Völlig sinnlos“ nannte etwa FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch den Fonds. Grünen-Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner kritisierte, dass die Sozialversicherungen das Geld bekämen, egal ob sie Reformen machen oder nicht.Genau genommen handelt es sich um drei Fonds, die bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) sowie bei der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS) eingerichtet werden sollen.Das Geld stammt aus der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge der Pensionisten – eine Maßnahme, die am Donnerstag wieder von der FPÖ kritisiert wurde. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) verwies darauf, dass es dringend Geld etwa für den Ausbau der Primärversorgungseinrichtungen brauche.