11.12.2025 13.45Online seit heute, 13.45 UhrDie EU-Kommission droht Österreich im Zusammenhang mit dem Familiennachzug mit einer Klage vor dem EU-Gerichtshof. Die Brüsseler Behörde übermittelte heute ein zweites Mahnschreiben an Österreich, auch Polen erhielt ein entsprechendes Schreiben.Nach österreichischem und polnischem Recht würden nicht aus der EU stammende erweiterte Familienangehörige nicht die richtigen Aufenthaltsdokumente erhalten, sie würden von bestimmten Rechten ausgeschlossen.Die EU-Kommission erinnerte daran, dass die Freizügigkeitsrichtlinie der EU die Mitgliedsstaaten verpflichte, den Familienangehörigen von EU-Bürgerinnen und -Bürgern die Einreise und den Aufenthalt zu gestatten und zu erleichtern.Nach EU-Recht hätten diese Familienangehörigen dann die gleichen Rechte wie unmittelbare Familienangehörige wie Ehepartner und Kinder. Die Kommission erklärte, sie habe Österreich und Polen bereits 2011 und 2024 bzw. im März 2025 verwarnt.Österreich hat nun zwei Monate Zeit, um zu antworten und die von der Kommission geforderten Maßnahmen zu ergreifen. Andernfalls könne die EU-Kommission den Fall an den Gerichtshof verweisen.