09.12.2025 11.06Online seit heute, 11.06 UhrDer Beschluss des neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) in der aktuellen Plenarwoche des Nationalrats wackelt.Die Grünen sind noch nicht bereit, dem von Regierungsseite als „Günstiger-Strom-Gesetz“ titulierten Vorhaben zur benötigten Zweidrittelmehrheit zu verhelfen, wie Klubobfrau Leonore Gewessler heute in einer Pressekonferenz erklärte. Auch die FPÖ signalisierte noch keine Zustimmung und verwies auf weitere Verhandlungstermine.Die Grünen stoßen sich unter anderem an Einspeisegebühren für Stromerzeuger und wollen einen Netzinfrastrukturfonds. Laut Gewessler gab es zuletzt intensive Gespräche, sie habe auch mit Bundeskanzler Christian Stocker und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (beide ÖVP) telefoniert. Dabei habe sich gezeigt: „Es braucht noch Verhandlungen.“Im Wirtschaftsausschuss könnten die Grünen heute dem Gesetz noch keine Zustimmung geben, man hoffe aber weiter auf einen guten Kompromiss. Ob der Gesetzesbeschluss damit auf Jänner verschoben werden muss oder es vielleicht doch schon – mit weiteren Regierungszugeständnissen – morgen im Nationalrat erfolgen kann, ließ die Grünen-Chefin offen.Auch für die FPÖ habe sich seit Freitag nichts wesentlich verändert, hieß es heute laut APA aus dem freiheitlichen Parlamentsklub. Man habe über das Wochenende Gespräche mit den Regierungsparteien geführt und wolle diese auch fortführen.Bereits am Freitag hatte FPÖ-Abgeordnete Christian Hafenecker per Aussendung weitere Verhandlungstermine bekanntgegeben, konkret nannte er den 18. Dezember sowie mehrere Tage Anfang Jänner.