05.11.2025 20.31Online seit heute, 20.31 UhrDas oberste Gericht in den USA, der Supreme Court, hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Sonderzölle von Präsident Donald Trump erkennen lassen.Im Mittelpunkt der mehr als zwei Stunden andauernden Anhörung heute ging es vor allem um die Frage, ob Trump einseitig ohne die Zustimmung des Kongresses und unter Berufung auf einen Notstand Zölle verhängen durfte. Gerichte unterer Instanzen hatten dies verneint.Bei der Anhörung fiel auf, dass Richterinnen und Richter, inklusive des konservativeren Flügels, immer wieder kritische Nachfragen Richtung Regierung stellten. Wann ein Urteil gesprochen wird, ist unklar. US-Medien sprechen von Wochen bis Monaten.Der Fall gilt als einer der wichtigsten wirtschafts- und außenpolitischen Prozesse in Trumps zweiter Amtszeit. Sollten die Richter ihm das Recht absprechen, Zölle unter Verweis auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahre 1977 zu verhängen, ist unklar, ob die breit angelegten Einfuhrzölle auf Waren aus mehr als 100 Ländern dann noch Bestand haben.Der Präsident dürfe in Notlagen den Außenhandel regulieren, argumentierte US-Generalstaatsanwalt D. John Sauer für das Justizministerium. Dass Zölle Einnahmen erzeugen, sei nur ein Nebeneffekt. Man habe primär die nationale Sicherheit schützen und Handelsdefizite reduzieren wollen.Besonders kritisch äußerten sich Amy Coney Barrett und Neil Gorsuch, beide von Trump nominierte konservative Richter. Sie stellten die Frage, warum fast alle Handelspartner als Bedrohung der nationalen Sicherheit eingestuft worden seien. Gorsuch warnte vor einer einseitigen Machtverschiebung zugunsten des Präsidenten und zulasten des Kongresses, der laut Verfassung das Steuer- und Zollrecht besitzt.