05.11.2025 23.04Online seit heute, 23.04 UhrEinen Monat nach der Parlamentswahl in Tschechien ist der rechtsextreme Politiker Tomio Okamura zum Parlamentspräsidenten gewählt worden. Der 53-jährige Chef der rechtsextremen Partei SPD erhielt heute 107 Stimmen von insgesamt 197 anwesenden Abgeordneten. Er sicherte zu, „ein unparteiischer Sprecher“ für alle zu sein – „unabhängig davon, ob sie für mich gestimmt haben oder nicht“.Okamura wurde in Tokio geboren. Sein älterer Bruder Hayato Okamura ist ebenfalls Parlamentsabgeordneter – allerdings für die Christdemokraten. Er hatte zuvor eindringlich vor der Wahl seines Bruders gewarnt.Er halte es „für eine ernsthafte Bedrohung, einen Mann zum Parlamentspräsidenten zu wählen, der seit vielen Jahren der prominenteste Politiker in unserer Gesellschaft ist, der unsere EU- und NATO-Mitgliedschaft infrage stellt“, sagte Hayato Okamura. Das sei „eine Sicherheitsbedrohung und kein Kinderspiel“.Okamura steht wegen Anstiftung zum Hass vor Gericht, weil er 2024 mit einer rassistischen Abbildung auf einem Wahlplakat um Stimmen zur Europawahl geworben hatte. Zudem bezeichnete er Ukrainer als „Nazis“ und forderte eine gründliche Überprüfung der ukrainischen Kriegsflüchtlinge, die Tschechien seit Beginn des russischen Angriffskrieges aufgenommen hat.Aus der Parlamentswahl in Tschechien war vor einem Monat der rechtspopulistische Milliardär Andrej Babis als Sieger hervorgegangen. Babis hatte nach der Wahl Koalitionsgespräche mit der SPD und der Autofahrerpartei aufgenommen.