Goldene Zeiten, aber für wen?

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«Der Staatsverrat – Corona als Vorbote des Totalitären» heißt das eben erschienene Buch, das Sie gemeinsam mit dem Arzt Gunter Frank und der Journalistin Martina Binnig verfasst haben. Darin mahnen Sie, dass wir zur Wirklichkeit zurückkehren müssen. Was meinen Sie damit? Kay Klapproth: Der Begriff Wirklichkeit ist – wie auch Wahrheit – kein fixer Punkt, sondern hängt immer auch vom Standpunkt des Betrachters ab.Wir erleben jedoch, dass viele Menschen immer weniger Möglichkeiten haben, einen eigenen Standpunkt überhaupt noch zu vertreten. Die meisten sind im Alltag kaum unmittelbar von Viren oder einer drohenden Klimakatastrophe betroffen – wohl aber von einer zunehmend schlechter werdenden Gesundheitsversorgung oder den direkten und indirekten Folgen einer Energiepolitik, die eher ideologisch als vernunftgeleitet ist. Gleiches gilt für die Sicherheitslage oder die wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen einer stark gestiegenen Zuwanderung. All das sind reale und vielfach beunruhigende Entwicklungen, über die man offen diskutieren müsste. Doch die notwendigen Diskussionen finden kaum noch statt. Wer kritische Fragen stellt, wird aus der Debatte gedrängt.Eine Rückkehr zur Wirklichkeit bedeutet daher vor allem, wieder zu lernen, verschiedene Perspektiven zuzulassen – ohne moralische Verurteilung an die Stelle von argumentativer Auseinandersetzung zu setzen.Es ist ein alarmierendes Zeichen, dass inzwischen eine Mehrheit der Menschen der Meinung ist, man könne nicht mehr offen sagen, was man denkt. Das ist ein ernstes Symptom für den Verlust einer offenen Gesellschaft.Wenn wir uns weiterhin mit ideologischen Ersatzproblemen beschäftigen – etwa mit immer neuen Identitätsfragen oder einer hysterisierten Klimadebatte – statt mit den konkreten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Missständen, dann werden wir die eigentlichen Krisen unseres Landes nicht lösen.Was können wir diesbezüglich aus der «Corona»-Krise lernen? Die wichtigste Lehre aus der Corona-Krise ist für mich, dass unsere Institutionen, die eigentlich Freiheit, Grundrechte und öffentliche Verantwortung schützen sollten, in weiten Teilen versagt haben. Das beginnt bei den Medien, deren Aufgabe es wäre, unterschiedliche Perspektiven überhaupt erst sichtbar zu machen. Stattdessen haben sie sich weitgehend zu Verstärkern offizieller Narrative entwickelt.Der gleiche Mechanismus lässt sich in der Wissenschaft oder im Gesundheitswesen beobachten – in Bereichen also, die dem Erkenntnisgewinn und dem Wohl der Menschen verpflichtet sein sollten. In der sogenannten «Pandemie» hat sich gezeigt, dass diese Institutionen vielfach das Gegenteil dessen taten, was ihre eigentliche Aufgabe gewesen wäre. Die Wissenschaft wurde instrumentalisiert, um politische Entscheidungen mit einem «wissenschaftlichen» Anstrich zu versehen.Wir haben erlebt, dass das Gesundheitssystem zeitweise kollabierte – nicht durch das Virus, sondern durch falsche Maßnahmen. Menschen konnten wegen überzogener Test- und Quarantäneregeln nicht mehr behandelt oder gepflegt werden. Die Justiz blieb weitgehend passiv, wenn es darum geht, Freiheit und Grundrechte der Menschen zu schützen, während kritische Ärzte oder Pflegekräfte immer noch juristisch verfolgt werden.Wir wissen heute: Die «Corona»-Krise war kein medizinischer Notfall, sondern vor allem eine Folge institutionelle Fehler. Wenn wir nicht bereit sind, diese Fehler zu untersuchen und Ursachen und Zusammenhänge klar zu benennen, werden dieselben Mechanismen bei der nächsten Krise erneut greifen.Statt einer Enquete-Kommission fordern Sie einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Warum?Ganz bewusst haben wir im ersten Teil unseres Buches einen Leitfaden für einen künftigen Untersuchungsausschuss zur Corona-Krise entwickelt. Enquete-Kommissionen sind für die Verantwortlichen meist die angenehmere Variante: ernsthafte Konsequenzen drohen nicht – selbst dann nicht, wenn sie sich einer klaren Aussage entziehen.Ein Untersuchungsausschuss hingegen ist ein deutlich schärferes Instrument. Dort kann man sich einer Befragung nicht entziehen, und eine falsche Aussage vor einem solchen Gremium kann juristische Folgen haben.Wie kann es in Deutschland zu so einem Untersuchungsausschuss kommen?Wir sehen ja, dass in einigen Bundesländern bereits Untersuchungsausschüsse zur «Corona»-Politik ihre Arbeit aufgenommen haben. Das ist eine Folge der jeweiligen Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten – aber auch Ausdruck eines wachsenden Drucks aus der Bevölkerung.Inzwischen ist in allen Parteien angekommen, dass der politische Umgang mit «Corona», die Maßnahmen und die Impfkampagnen nicht das gehalten haben, was versprochen wurde. Die gesundheitlichen und finanziellen Folgen, die wir heute überall spüren, sind in erheblichem Maße auf Fehlentscheidungen dieser Zeit zurückzuführen.Das Bedürfnis nach Aufklärung wächst. Und je deutlicher dieser Wunsch in der Gesellschaft artikuliert wird, desto schwerer wird es für diejenigen, die Verantwortung tragen, sich dem zu entziehen. Auch wenn sie sich mit allen Mitteln wehren – spätestens, wenn ihre Macht schwindet, werden die entscheidenden Fragen gestellt werden.Folgendes Zitat stammt aus Ihrem Buch: «Hinter dem Corona-Ausnahmezustand steckt die Absicht, künstliche Märkte durch künstliche Krisen zu schaffen und damit maximalen Profit zu generieren.» Geschieht das auch in anderen Bereichen?In der «Corona»-Zeit zeigte sich, wie eng Politik, Wirtschaft und Medien inzwischen verflochten sind – und wie mit Angst Profitinteressen durchgesetzt wurden. Impfstoffe wurden als Rettung aus einer repressiven, von der Politik selbst geschaffenen Ausnahmesituation verkauft. Für jeden Bundesbürger wurden rund sieben Impfdosen beschafft, die am Ende zu großen Teilen entsorgt werden mussten. Verantwortung dafür übernimmt bis heute niemand. Es war ein künstlicher Markt, der der Pharmaindustrie sichere Milliardengewinne bescherte.Dieses Prinzip finden wir auch anderswo. Wir haben inzwischen eine sogenannte Gesundheitspolitik, die im Dauer-Krisenmodus agiert, ständig neue Warnungen ausruft und immer leichter kaum geprüfte Präparate beschafft. Ein ähnliches Muster zeigt sich in der Klima- und Energiepolitik: Eine Industrie, die von ideologischen Weichenstellungen und Subventionen lebt, ohne dass die Bürger noch nennenswert Einfluss nehmen können.Auch im sicherheitspolitischen Bereich werden Bedrohungsszenarien geschaffen, um Hunderte Milliarden in die Rüstungsunternehmen zu lenken. Medienberichte über «hybride Kriegsführung» oder «Drohnengefahren» liefern die passende Begleitmusik, um Kritik im Keim zu ersticken.Für Investoren in Pharma-, Klima- und Rüstungssektor sind das goldene Zeiten. Für die Bürger bedeutet es das Gegenteil: eine beispiellose Umverteilung von unten nach oben – nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch im Hinblick auf Einfluss und Mitbestimmung.Und wie sieht denn die schöne neue Zukunft aus, wenn wir es nicht schaffen, zur Wirklichkeit zurückzukehren? Was wir derzeit erleben, ist ein Vorgeschmack auf eine Zeit, in der die Prinzipien der Aufklärung rückabgewickelt werden. Die Machtverhältnisse in unserer Welt begannen sich zu verschieben, als Vernunft und freier Zugang zu Informationen zu zentralen Elementen moderner Gesellschaften wurden. Damit verlagerte sich die Macht – langsam, aber grundlegend – von einer kleinen, privilegierten Minderheit hin zu einer breiteren Öffentlichkeit. Das war die Voraussetzung für das, was wir später als liberale Demokratie kennengelernt haben: eine Ordnung, in der individuelle Freiheit und die Mitbestimmung der Bürger unantastbar sein sollten.Heute stehen diese Grundlagen wieder zur Disposition. Unter dem Vorwand «höherer Ziele» – sei es die Abwehr einer Klimakatastrophe oder die Verhinderung einer Virusinfektion – werden Grundrechte eingeschränkt, die eigentlich unverhandelbar sein sollten. Man nimmt uns die Verantwortung für unser eigenes Leben ab, indem man uns zum Beispiel erklärt, in dieser «Notsituation» sei es zu gefährlich, uns selbst entscheiden zu lassen. Dann wird die Notsituation zum Dauerzustand.Wenn wir uns in unserer Wohnung einschließen lassen, um niemanden anzustecken, haben wir zu einem erheblichen Teil die Verantwortung für unser eigenes Leben verloren. Wenn wir bestimmte Gedanken oder Meinungen nicht äußern, weil wir sonst berufliche oder soziale Konsequenzen fürchten müssen, leben wir nicht mehr in Freiheit.All das führt uns zurück zu einer Gesellschaftsform mit wachsender Machtkonzentration in den Händen weniger und einer Mehrheit, der vorgeschrieben wird, wie sie zu leben, zu denken und zu sprechen hat.Einer freien Schule in Deutschland wurde zum Beispiel angedroht, Millionen Euro an EU-Förderung zu streichen, wenn sie sich nicht von dem Teil der Geschäftsführung trennt, der das Vorgehen während der vorgetäuschten Pandemie kritisiert. Sind Ihnen ähnliche Fälle bekannt? Und was für Strukturen braucht es, um so etwas durchzuführen?Ich habe diese Entwicklung auch als Wissenschaftler erlebt. Gerade in einer Institution, die eigentlich dem freien Denken verpflichtet sein sollte, wurde genau dieses abgeschafft. Es gab keine offene Diskussion mehr – weder über die Sinnhaftigkeit der «Corona»-Maßnahmen noch über Nutzen und Risiken der Impfstoffe oder deren laufende Neubewertung. Wer solche Fragen stellte, musste mit Repressionen rechnen.Heute gilt in der Wissenschaft eine neue, unausgesprochene Spielregel: Wer Karriere machen will, vermeidet Kritik. Ein Wissenschaftler, der unbequeme Befunde veröffentlicht oder etablierte Narrative infrage stellt, gefährdet seine berufliche Zukunft – und das nicht nur möglicherweise, sondern mit Sicherheit.Damit sind wir ein gutes Stück vorangekommen auf dem Weg in eine neue Unfreiheit – auch in Schulen und Universitäten. Viele haben ihre Freiheit stillschweigend abgegeben: aus Angst vor Konsequenzen, aus Abhängigkeit oder aus Karrieredenken.Gerade deshalb brauchen wir wieder wirklich unabhängige Bildungs- und Forschungseinrichtungen, die diesen Namen verdienen. Orte, an denen nicht angepasstes und unkritisches Denken belohnt wird, sondern Neugier, Widerspruch und der Mut, Fragen zu stellen.Warum ist es kein Zufall, dass sich die westlichen Demokratien von ihren eigenen Werten abwenden? Demokratien sind grundsätzlich problematisch für planwirtschaftliche Systeme und für die Schaffung künstlicher Märkte – schlicht, weil sie den unberechenbaren Faktor der Bevölkerung enthalten. Stimmungen, Meinungen und Mehrheiten lassen sich nicht so leicht steuern. Für jene Kräfte, die von künstlich erzeugten Märkten profitieren, ist das ein Hindernis. Und so erleben wir, dass unsere Institutionen – von der Politik über die Medien bis hin zu großen Teilen der Wissenschaft – in einer Weise abhängig geworden sind, wie wir es früher nicht kannten. Sie sind steuerbar und arbeiten zunehmend im Interesse einer Finanz- und Konzernwirtschaft, die demokratische Unwägbarkeiten möglichst ausschalten möchte.Der Trick besteht darin, politische Ziele zu schaffen, die sich moralisch kaum infrage stellen lassen: «Solidarität», «Gesundheit», «Klimaschutz» oder «Zukunft für unsere Kinder». Unter diesen wohlklingenden Schlagworten sammeln sich Mehrheiten, die sich für demokratisch halten – während die eigentlichen Entscheidungen längst anderswo fallen.Das Ergebnis ist eine «Demokratie», die immer weniger mit den Prinzipien zu tun hat, auf denen westliche Demokratien einst gründeten: Freiheit, Meinungsvielfalt, Eigenverantwortung. Stattdessen erleben wir Entmündigung, Zensur, Einschüchterung und soziale Kontrolle.Diejenigen, die von diesem System profitieren, spüren das kaum. Aber ein immer größerer Teil der Bevölkerung erlebt es unmittelbar. Für den globalen Finanzkapitalismus ist das eine funktionierende Strategie: Eine formell demokratische, faktisch jedoch kontrollierte Gesellschaft, in der Repressionen jede Kritik an profitgetriebenen Entscheidungen im Keim ersticken.In Ihrem Buch findet sich auch der Satz: «Es ist der kollektivistisch-totalitäre Eifer, der das Potenzial zum Völkermord birgt.» Könnten Sie das bitte erläutern?Im Kollektivismus wird das sogenannte Allgemeinwohl zum höchsten Ziel erklärt. Doch wer definiert dieses Allgemeinwohl – und in wessen Interesse geschieht das? In einer liberalen Demokratie stehen individuelle Freiheit und Eigenverantwortung im Mittelpunkt. Der Kollektivismus stellt dieses Prinzip auf den Kopf: Er macht den Einzelnen zum Mittel für ein angeblich höheres Ziel.Gerade deshalb eignet sich der Kollektivismus so gut zur Massensteuerung. Wer Kontrolle über große Gruppen ausüben und gleichzeitig Freiheit einschränken will, braucht nur ein moralisch aufgeladenes Gemeinschaftsziel. Kritik muss dabei unterdrückt werden – denn sobald das «Allgemeinwohl» in Wahrheit nur einer kleinen Elite nützt, droht das System zu kippen. Totalitäre Mechanismen sind die Folge: Zensur, Repression, Ausgrenzung.Während der «Corona»-Zeit war dieses Prinzip deutlich sichtbar. Unter dem Banner der «Solidarität» wurden Grundrechte massiv eingeschränkt. Menschen durften sich nicht frei bewegen, ihre Angehörigen nicht besuchen, oft nicht einmal im Sterben begleiten. Kritiker galten als unsolidarisch, gefährlich oder gar als «Feinde der Demokratie».Dieser kollektivistische Eifer, der jede abweichende Meinung zum Angriff auf das Gemeinwohl erklärt, ist brandgefährlich. Er zerstört das Fundament der Freiheit – und er hat in der Geschichte immer wieder zu Gewalt und Verfolgung geführt.Sie beschreiben in Ihrem Werk eine Verbindung von «Finanzmonopolisten» mit «Neomarxisten». Könnten Sie darauf etwas näher eingehen?Die heutigen Neomarxisten – also jene, die sich als Kämpfer für ein angebliches Allgemeinwohl verstehen – sind ideale Wegbereiter eines neuen Unterdrückungssystems.In ihrem Kampf für «Demokratie», «Gerechtigkeit», «Solidarität» oder «Klimaschutz» richten sie sich vorgeblich gegen Diskriminierung, Rassismus und Kolonialismus. Wer es wagt, ihnen zu widersprechen oder sie auch nur zu kritisieren, gilt in ihren Augen bereits als Menschenfeind. Durch diese moralische Aufladung fühlen sie sich berechtigt, Andersdenkende mit allen Mitteln zu bekämpfen. Ein hervorragendes System, um jede Form von Kritik zu ersticken – auch solche Kritik, die sich gegen profitorientierte Finanzmonopole richten könnte, etwa gegen die Investoren in der Pharma- oder Rüstungsindustrie.Die eigentlichen Machtzentren – die globalen Finanz- und Industriekonglomerate – haben diesen Mechanismus längst erkannt. Sie nutzen die moralisch aufgeladenen Bewegungen als Instrumente. Viele der selbsternannten Weltverbesserer sind längst in wohlhabenden Milieus angekommen – mit sicheren Posten, hohen Einkommen und exzellenten Kontakten. Sie verkehren in den Zirkeln von Davos, New York oder Brüssel und sprechen dort die Sprache der Eliten. Unter dem Deckmantel von Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit oder Diversität stützen sie ein System, das nicht verändert, sondern bestehende Machtstrukturen stabilisiert.Was passiert in diesem modernen Totalitarismus mit der Bevölkerung?Dem neuen Totalitarismus haben wir den dritten Teil unseres Buches gewidmet. Er beruht auf der immer engeren Verflechtung öffentlicher und privater Interessen – den sogenannten Public Private Partnerships. Was früher noch getrennt war, verschmilzt heute: staatliche Verantwortung und privater Profit, Allgemeinwohl und Geschäftsmodell.Diese Entwicklung ist nicht neu, aber sie hat eine neue Dimension erreicht. Pharmaunternehmen verdienen daran, dass Menschen krank sind – und Krankenhäuser ebenso. Doch die modernen Formen dieser Verflechtung, kombiniert mit digitaler Vernetzung, schaffen etwas qualitativ anderes: die Möglichkeit einer vollständig kontrollierbaren Gesellschaft.Vom bargeldlosen Bezahlen über elektronische Patientenakten bis zu automatisierten Bewegungsprofilen oder der lückenlosen Auswertung von Social-Media-Daten – das moderne Panoptikum entsteht vor unseren Augen. Und viele Menschen geben ihre Freiheit sogar bereitwillig auf, scheinbar zum Wohl der Allgemeinheit: aus Klimaschutzgründen, aus Angst vor Krankheit oder Überlastung der Systeme.Je weiter die Möglichkeiten der Kontrolle zunehmen, desto geringer werden die Chancen, sich ihr zu entziehen. So wird der Mensch wieder zum Untertan – nicht mehr eines Staates, sondern einer übernationalen Ordnung, gelenkt von einem kleinen Kreis wirtschaftlicher und politischer Akteure.Steht Deutschland etwa vor einem Bürgerkrieg? Wir erleben eine wachsende Gewaltbereitschaft. Besonders im linksextremen Milieu werden Brandanschläge und körperliche Angriffe auf Andersdenkende zunehmend als legitime Mittel politischer Auseinandersetzung betrachtet. Doch Gewalt muss nicht immer politisch motiviert sein. Die Zunahme öffentlicher Übergriffe, Messerattacken und Straftaten verändert das Sicherheitsgefühl im Land tiefgreifend; mancherorts wird ja gerade erwogen, sogar Weihnachtsmärkte aus Sicherheitsgründen abzusagen. Diese Entwicklung birgt die Gefahr, dass sich daraus Gegenbewegungen formen, die ihrerseits Gewalt rechtfertigen.Daneben entsteht eine andere, weniger sichtbare Form innerer Spaltung – ein Art «kalter Bürgerkrieg». Teile der wirtschaftlich und intellektuell starken Bevölkerungsschichten wenden sich zunehmend von den politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen ab. Sie verfügen über Ressourcen, Wissen und Netzwerke, um sich dem Kurs der Regierung zu entziehen oder ihm entgegenzutreten. Ob daraus eine dauerhafte gesellschaftliche Parallelstruktur entsteht, lässt sich heute kaum absehen.Manchmal drängt sich jedoch der Eindruck auf, dass solche Spannungen nicht zufällig entstehen, sondern als Katalysator wirken sollen: Je chaotischer die Verhältnisse, desto größer die Sehnsucht nach einem «starken Retter», der Ordnung und Sicherheit verspricht. Die Geschichte zeigt, dass oft genau daraus autoritäre Systeme hervorgegangen sind.Was wäre, wenn die Bundesregierung bei diesem Irrsinn nicht mehr mitmachen möchte? Es gibt Regierungen, die sich den gegenwärtigen Trends – mehr Globalisierung, mehr Konfrontation, mehr Klimapolitik und zunehmender ideologischer Bevormundung – bewusst entziehen. Die Wahlergebnisse der letzten Jahre zeigen, dass ein wachsendes Bedürfnis nach solchen Alternativen besteht.Sollte auch eine Bundesregierung den Mut finden, sich dieser neuen Form des Totalitarismus – der engen Vernetzung von Finanzinteressen, politischer Macht und moralisch aufgeladenem Kollektivismus – zu entziehen, entstünde daraus eine reale Chance: die Grundlage für eine internationale Zusammenarbeit, die auf Vernunft, Souveränität und gegenseitigem Respekt beruht.Welche Rolle spielt die EU bei all dem?In dieser Europäischen Union haben die Bürger, die sie eigentlich vertreten sollte, kaum noch Einfluss. Umgekehrt greift die EU immer tiefer in das Leben jedes Einzelnen ein. Die Machtverhältnisse zwischen den Bürgern und EU-Institutionen müssen dringend korrigiert werden. Eine Beschneidung der Kompetenzen der EU-Bürokratie ist überfällig. Abgesehen von einer kleinen, profitierenden Schicht gibt es wohl kaum jemanden in Europa, der mit der Arbeit der EU wirklich zufrieden ist.Europa braucht keine technokratische Union, die sich in Impfstoffdeals, Klimavorgaben oder geopolitischen Konfrontationen verliert. Es braucht eine Gemeinschaft, in der nationale Identität, kulturelle Eigenständigkeit und gegenseitiger Respekt wieder im Mittelpunkt stehen. Statt immer mehr Zentralisierung eine Rückkehr zu mehr Souveränität der Mitglieder. Das wäre auch ein Schritt in Richtung mehr Demokratie in Europa.Und ein Schritt in Richtung mehr Freiheit?Freiheit ist die Grundvoraussetzung jeder Demokratie. Wir brauchen die Freiheit, uns zu informieren, und die Freiheit, unsere Meinung offen zu äußern – ohne dafür bestraft zu werden. Unvereinbar mit Demokratie sind natürlich die einseitigen Darstellungen durch die Medien, die massiven Einmischungen in Wahlen oder das Verbot von Parteien.Gerade als Reaktion auf die Entwicklungen der vergangenen Jahre hat sich eine lebendige Szene freiheitsbewusster Menschen gebildet. Es ist auch eine sehr aktive alternative Medienszene entstanden, in der sich viele vernetzt haben, die ihre Freiheit nicht kampflos aufgeben wollen. Diese Entwicklung ist ermutigend: Menschen finden zueinander, die dieselben Ideale teilen – Eigenverantwortung und eine Abneigung gegen Unterdrückung und Entmündigung.Dieser Prozess, dieses Engagement um Freiheit, Demokratie und Vernunft, wird nicht vergeblich sein, denn immer mehr Menschen erkennen, welche Werte und Errungenschaften wir gerade zu verlieren drohen. Ich hoffe, dass unser Buch auch einen Beitrag dazu leisten kann.