11.11.2025 19.52Online seit heute, 19.52 UhrDie EU-Kommission hat heute einen ersten Schritt zur Einrichtung des „Solidaritätspools“ im Rahmen des Migrations- und Asylpakts der EU unternommen und gleichzeitig Österreich und fünf weiteren Ländern eine Ausnahme von der Solidaritätspflicht in Aussicht gestellt.„Solidarität ist keine Einbahnstraße“, sagte dazu Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP). Österreich sei zu lange eines der Länder mit der höchsten Pro-Kopf-Belastung an Asylanträgen gewesen.Höhe noch unklarWie hoch der Solidaritätspool dotiert sein wird – daraus gilt es in Zukunft den Bedarf von Mitgliedsstaaten unter Migrationsdruck abzudecken – wurde vorerst nicht bekannt. Zuerst muss der Europäische Rat den Vorschlag annehmen sowie über die Höhe der Beiträge der Mitgliedsländer befinden.In Bezug auf Österreich, Bulgarien, Tschechien, Estland, Kroatien und Polen anerkannte die Kommission auf Grundlage des Europäischen Jahresberichts über Asyl und Migration eine „erhebliche Herausforderung“ infolge des in den vergangenen fünf Jahren entstandenen Migrationsdrucks. Diese Länder sollen deshalb berechtigt sein, einen vollständigen oder teilweisen Abzug ihrer Beiträge zum Solidaritätspool zu beantragen.Beschränkter Zugriff für Großteil der EU-LänderGriechenland, Zypern sowie Italien und Spanien wurde eine überproportional hohe Anzahl an Migrantenankünften attestiert. Diese vier Länder sollen auf den Solidaritätspool zugreifen können, wenn er dann ab Juni 2026 in Kraft ist. „Es herrscht großer Druck entlang der Mittelmeerroute“, stellte EU-Kommissar Magnus Brunner fest.Zwölf EU-Mitgliedsstaaten – darunter auch Deutschland und Frankreich – erhalten aufgrund ihrer aktuellen Situation vorrangigen Zugang zu Unterstützungsmaßnahmen. Ihre Situation werde je nach Veränderungen beschleunigt neu bewertet.Auf Nachfrage, warum Deutschland anders bewertet wurde als Österreich, betonte Brunner, die Beurteilung sei faktenbasiert erfolgt. Auch Deutschland werde stark vom Migrations- und Asylpakt profitieren.„Der Pakt für Asyl und Migration stellt ein Gleichgewicht zwischen Verantwortung und Solidarität her“, sagte Brunner gegenüber der APA. Österreich werde stark von dieser Reform profitieren, insbesondere durch die neuen Aufgaben der Mitgliedsstaaten an den Außengrenzen. Zurück zur StartseiteORF.atNicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal.