10.11.2025 05.12Online seit heute, 5.12 UhrDer US-Senat hat am späten Abend (Ortszeit) einen entscheidenden Schritt zur Beendigung des 40-tägigen teilweisen Regierungsstillstands unternommen. In einer Verfahrensabstimmung machten die Senatoren den Weg für die Verabschiedung eines Gesetzes frei, das die Regierungsgeschäfte bis zum 30. Jänner finanzieren soll. Der Entwurf, der nun noch in einer finalen Abstimmung im Senat und anschließend im Repräsentantenhaus gebilligt werden muss, enthält zudem ein Paket von drei Haushaltsgesetzen für das gesamte Jahr. Erst wenn die letzten Abstimmungen abgeschlossen sind, wird das Gesetz US-Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt.Der Durchbruch wurde durch eine Einigung zwischen Republikanern und einer Gruppe von Demokraten erzielt. Einer mit den Verhandlungen vertrauten Person zufolge stimmten die Republikaner zu, im Dezember eine separate Abstimmung über die Verlängerung von Zuschüssen im Rahmen der als „Obamacare“ bekannten Gesundheitsreform (ACA) abzuhalten. Diese Zusage war eine zentrale Forderung der Demokraten. Die Vereinbarung wurde demnach von den demokratischen Senatorinnen Maggie Hassan und Jeanne Shaheen sowie dem unabhängigen Senator Angus King ausgehandelt. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, stimmte jedoch gegen die Maßnahme.Die Vorsitzende des Bewilligungsausschusses im Senat, die Republikanerin Susan Collins, sagte, die Einigung sehe auch die Nachzahlung der Gehälter für alle Bundesbediensteten vor. Dies schließe Mitglieder des Militärs, der Küstenwache, der Grenzpolizei und Fluglotsen ein. Zudem sollen zumindest einige der von der Trump-Regierung während des „Shutdown“ vorgenommenen Massenentlassungen rückgängig gemacht werden.