16.11.2025 08.26Online seit heute, 8.26 UhrKommende Woche stehen im Nationalrat unter anderem Beschlüsse zu Vereinfachungen bei Großverfahren und die Abschaffung der Klebevignette an. Debattenthemen könnten auch die jüngsten Ereignisse in der Wirtschaftskammer sowie die hohen Preise im Lebensmittelhandel werden.Im Ministerrat soll das neue Gesetz gegen „Shrinkflation“, also geringere Packungsinhalte bei gleichen oder höheren Preisen, beschlossen und dann dem Parlament zugleitet werden. Beschlossen werden kann die Vorlage noch nicht jedoch besprochen werden, da ein (unverbindlicher) Entschließungsantrag zu dem Thema auf der Tagesordnung steht.Die Vereinfachung von Großverfahren steht am Mittwoch an, diese werden künftig bereits ab 50 Beteiligten möglich sein. Zudem soll das Heranziehen nichtamtlicher Sachverständiger grundsätzlich erleichtert werden. Die Abschaffung der Klebevignette steht am Donnerstag auf dem Programm. Für Lkw bringt die Gesetzesnovelle eine Anpassung der für sie geltenden Maut.Vorwehen gibt es bezüglich des anlaufenden Untersuchungsausschusses zur Pilnacek-Affäre. Die Freiheitlichen bringen eine Gesetzesinitiative ein, über die man Live-Übertragungen aus den Ausschüssen erwirken will. Ein weiteres Gesetzesanliegen der FPÖ umfasst eine „Wahrheitspflicht“ bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Bundesregierung.Schließlich gilt es noch eine „Auslieferung“ zu entscheiden. Dabei geht es um umstrittene Aussagen des ÖVP-Abgeordneten Franz Hörl zum Abschuss von Wölfen. In erster Instanz war er freigesprochen worden. Da er mittlerweile aber wieder Mandatar ist, braucht es eine Zustimmung des Nationalrats, um die Berufung der Staatsanwaltschaft weiter verfolgen zu können.