31.07.2025 09.48Online seit heute, 9.48 UhrAngesichts des angespannten Budgets schlägt die wirtschaftsliberale Denkfabrik Agenda Austria eine umfassende Reform des Fördersystems vor. In einer aktuellen Analyse fordert sie die ersatzlose Streichung sämtlicher direkter und indirekter Förderungen in Höhe von rund 37 Milliarden Euro jährlich.Bei null beginnenErst auf Basis eines „weißen Blattes“ sollten jene Förderungen neu eingeführt werden, die aus ordnungspolitischer Sicht gerechtfertigt sind. „Nicht die Abschaffung einer Förderung muss gerechtfertigt werden, sondern eine Förderung selbst ist es, die eine Begründung braucht“, sagte Agenda-Ökonom Jan Kluge im Gespräch mit der APA. „Und die muss auch jedes Jahr wieder begründet werden.“So sei etwa das Dieselprivileg bei seiner Einführung sinnvoll gewesen, „heute schon lange nicht mehr“. Ein solches Modell des „Zero-based-Budgeting“ hatte auch die ÖVP im letzten Nationalratswahlkampf vorgeschlagen.Ziel der Initiative ist es laut Agenda Austria, durch die Reduktion des Fördervolumens Spielräume für Steuersenkungen zu schaffen und das strukturelle Defizit des Budgets zu verringern.Agenda: Großteil der Förderung „ineffizient“Als förderwürdig gelten laut Vorschlag lediglich Bereiche mit positiven gesellschaftlichen Effekten, etwa Infrastrukturprojekte im Bahn-, Energie- und Telekommunikationsbereich sowie Forschung und Entwicklung.Der Großteil der bisherigen Förderungen – darunter Familienbonus, reduzierte Umsatzsteuersätze und Umweltprämien – wird hingegen als ineffizient, intransparent oder sozial unausgewogen kritisiert.