29.07.2025 20.29Online seit heute, 20.29 UhrDer von Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez ernannte Generalstaatsanwalt Alvaro Garcia Ortiz muss sich vor Gericht verantworten. Der Oberste Gerichtshof in Madrid wies heute seine Berufung gegen eine Anklageerhebung zurück.Die im Ermittlungsverfahren gesammelten Beweise seien „ausreichend“, entschied das Höchstgericht. Ortiz wird beschuldigt, vertrauliche Informationen aus einem Ermittlungsverfahren gegen den Partner der konservativen Politikerin Isabel Diaz Ayuso weitergegeben zu haben.Im vergangenen Jahr hatten spanische Medien vertrauliche Informationen aus einem Steuerverfahren gegen den Geschäftsmann Alberto Gonzalez Amador veröffentlicht. Er ist der Partner von Madrids Regionalpräsidentin Ayuso, die der konservativen Opposition angehört. Ortiz, der 2022 von Sanchez zum Generalstaatsanwalt ernannt worden war, wird beschuldigt, die Informationen weitergegeben zu haben. Er weist den Vorwurf zurück.Das Verfahren gegen Ortiz ist ein weiterer Rückschlag für Regierungschef Sanchez: Wegen mehrerer Korruptionsfälle in seiner Sozialistischen Partei musste er sich Anfang Juli bereits gegen Rücktritts- und Neuwahlforderungen zur Wehr setzen. Die Sozialisten haben im Parlament keine eigene Mehrheit. Sie werden von Linken sowie von Nationalisten und Unabhängigkeitsbefürwortern aus dem Baskenland und aus Katalonien unterstützt.