Die schwarz-rot-pinke Bundesregierung will es erneut wissen: Mit neuem Anstrich und altem Ziel soll ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren an Schulen durchgedrückt werden. Als Maßnahme gegen Unterdrückung verkauft, klingt das Vorhaben eher nach einem juristischen Rohrkrepierer mit Ansage.Denn Verfassungsrechtler Heinz Mayer erinnert im Ö1-„Morgenjournal“ unmissverständlich an die Grenzen des Rechtsstaats. Der Verfassungsgerichtshof hatte das letzte Verbot im Jahr 2020 kassiert – und das aus diesem Grund: Eingriff in die Religionsfreiheit, Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Daran habe sich bis heute nichts geändert. Und Mayer bringt es auf den Punkt: Wer nur das islamische Kopftuch verbieten will, lässt andere religiöse Symbole unangetastet – und das ist rechtlich kaum haltbar.Statt Integration droht Segregation: Eltern könnten ihre Töchter gleich ganz aus dem Schulsystem nehmen und in den häuslichen Unterricht verbannen – ganz im Sinne der „Sittenwächter“, die man angeblich bekämpfen will. Eine Einladung zur Isolation, aber Hauptsache, die Symbolpolitik stimmt.Ministerin Claudia Plakolm (ÖVP) verspricht „begleitende Maßnahmen“ und will auch strenge Burschen erziehen lassen – durch Elternpflichten, Jugendhilfe und Schulpsychologie. Klingt nach Aktionismus, der nicht auf Gerechtigkeit zielt, sondern auf Applaus. Quelle: krone.atWie es aussieht, ist selbst gegen den radikalsten Islam kein säkulares Kräutchen gewachsen. Wird es nicht langsam Zeit, solche „Verfassungen“ zu überdenken, deren Grundsätze zu einer Zeit gedacht wurden, in der der Islam in Europa keine Rolle spielte?Erstveröffentlichung auf Opposition24