30.07.2025 13.37Online seit heute, 13.37 UhrDie Junta in Myanmar hat ein rigoroses Gesetz gegen Kritiker der angekündigten Wahl beschlossen. Wie die staatliche Zeitung „The Global New Light of Myanmar“ heute berichtete, verbietet das Gesetz jeglichen Protest gegen den für Ende des Jahres geplanten Urnengang.Bei Verstößen durch Einzelpersonen drohen Haftstrafen zwischen drei und sieben Jahren. Verstoßen Gruppen gegen das Gesetz, drohen den Angaben zufolge sogar fünf bis zehn Jahre Haft.Wer Wahlzettel oder Wahllokale beschädigt oder Wähler, Wahlhelfer oder Kandidaten einschüchtert, riskiert laut dem Gesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu 20 Jahren. Sollte bei Störungen der Wahl jemand das Leben verlieren, droht den Verantwortlichen die Todesstrafe.Die Armee hatte in dem südostasiatischen Land im Februar 2021 die demokratisch gewählte Regierung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi gestürzt und die Macht übernommen. Proteste gegen den Staatsstreich wurden vom Militär teils gewaltsam niedergeschlagen.Weite Teile Myanmars entziehen sich aber der Kontrolle der Junta. Regierungsbeamte, die im vergangenen Jahr zur Datenerhebung im Vorfeld der Wahlen entsandt worden waren, stießen auf Widerstand.Beobachter erachten es angesichts der Sicherheitslage und der Inhaftierung von Mitgliedern der gestürzten Regierung als unmöglich, faire Wahlen in Myanmar zu organisieren. Der UNO-Sonderberichterstatter zur Menschenrechtslage in Myanmar, Tom Andrews, warf der Junta vor, die „Illusion einer Wahl“ zu schaffen.