30.07.2025 14.51Online seit heute, 14.51 UhrDer von der EU-Kommission am Montag vorgeschlagene partielle Ausschluss Israels vom EU-Forschungsprogramm Horizon wurde bisher nicht von den EU-Botschaftern abgesegnet. Eine Abstimmung über den Vorschlag wurde laut EU-Diplomaten wegen unterschiedlicher Meinungen der EU-Staaten vertagt.Österreich und weitere Delegationen, darunter auch Deutschland, stünden der Aussetzung kritisch gegenüber, hieß es. Sie befürchten, dass damit die Gesprächskanäle zu Israel geschlossen werden könnten, und sind darum gegen eine Aussetzung. Der Vorschlag soll nun überprüft werden und in den kommenden Tagen oder Wochen erneut auf die Agenda kommen.Der Vorschlag ist laut Kommission eine Reaktion auf die Überprüfung von Artikel 2 des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel. Der EU-Prüfbericht zur Einhaltung des Artikels 2 des Abkommens sieht Israels Vorgehen in Gaza sehr kritisch. Einige EU-Länder fordern schon länger eine Aussetzung des Abkommens, Österreich und Deutschland äußerten sich bisher grundsätzlich dagegen.Um die Aussetzung durchzubringen, müssten aber nicht alle EU-Staaten zustimmen: Für die Umsetzung des Sanktionsvorschlags ist laut EU-Kommission eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, das wären 15 der 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten repräsentieren.