KAB Eichstätt kritisiert das neue bayerische Ladenschlussgesetz

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Eichstätt. (pde) – Die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) im Bistum Eichstätt warnt vor den gravierenden Folgen des neuen bayerischen Ladenschlussgesetzes, das vom Landtag Mitte Juli beschlossen wurde. Insbesondere die Ausweitung der Sonntagsöffnung auf bis zu 40 Tage im Jahr in sogenannten Tourismus- und Wallfahrtsorten bedeute eine massive Aushöhlung des verfassungsrechtlich geschützten arbeitsfreien Sonntags.„Dieses Gesetz ist ein Angriff auf den Sonntag und auf die Menschen, die ihn brauchen – als Tag der Erholung, der Gemeinschaft und der Unterbrechung“, betont Regina-Soremba-Böxkes, Diözesanvorsitzende der KAB Eichstätt. „Es ist ein durchsichtiges Manöver: Was als Stärkung des ländlichen Raums verkauft wird, ist in Wahrheit eine Einladung an Investoren und Handelsketten, auch den Sonntag wirtschaftlich auszuschlachten.“Die KAB warnt davor, dass durch die geplanten Öffnungsmöglichkeiten der Druck auf die Beschäftigten im Einzelhandel – vor allem Frauen und Teilzeitkräfte – weiter zunehmen wird. Anstatt verlässliche Rahmenbedingungen für Arbeit und Freizeit zu schaffen, öffne das neue Gesetz die Tür für zunehmende Entgrenzung. Soremba-Böxkes erklärt: „Der Sonntag ist mehr als nur ein freier Tag. Er ist ein kulturelles und soziales Gut, das den Menschen dient. Wer diesen Ruhetag preisgibt, schwächt nicht nur die Rechte der überwiegend weiblichen Beschäftigten, sondern gefährdet auch das soziale Miteinander in Familien, Vereinen und Kirchengemeinden.“Besonders kritisch sieht die KAB die Regelungen zu digitalen Kleinstsupermärkten, die künftig rund um die Uhr – auch an Sonn- und Feiertagen – geöffnet sein dürfen. Die Behauptung, hier entstehe ein versorgungsrelevantes Angebot für den ländlichen Raum, greife zu kurz. „Technik ersetzt keine Verantwortung“, so die KAB-Diözesanvorsitzende. „Selbst automatisierte Märkte benötigen Menschen, die reinigen, befüllen, kontrollieren. Auch diese Arbeitskräfte haben ein Recht auf einen freien Sonntag.“Die KAB Eichstätt fordert daher die Bayerische Staatsregierung auf, den verfassungsrechtlichen Schutz des Sonntags ernst zu nehmen und die im Gesetz vorgesehenen Ausnahmeregelungen zu überarbeiten. Der Sonntag dürfe kein Spielball wirtschaftlicher Interessen werden.Zusammen mit der KAB Bayern und der Bündnispartner in der Sonntagsallianz Bayern wird eine Popularklage gegen das Gesetz vorbereitet. „Dann werden wir sehen, ob die Rechtsnorm verfassungsrechtliche Grundrechte einschränkt oder nicht. Die Frage ist nicht, was technisch möglich ist, sondern was gesellschaftlich verantwortbar bleibt“, so Soremba-Böxkes. „Wer den Sonntag verteidigt, steht auf der Seite der Menschen – nicht gegen den Fortschritt, sondern für eine humane Zukunft.“Quelle: KAB Diözesanverband Eichstätt