FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker hat am heutigen Donnerstag in einem regelrechten Rundumschlag erneut scharfe Kritik an der Bundesregierung geübt. In einer Pressekonferenz warf er der türkis-roten Regierung Machtmissbrauch, parteipolitische Selbstbedienung und mangelnde Transparenz vor. Alle Warnungen der FPÖ seien bestätigt worden: „Wir sehen eine Koalition, die nichts auf die Reihe bekommt – außer Postenschacher!“Die heutige Pressekonferenz finden Sie hier zum Nachsehen:Auslöser für die Kritik sind unter anderem parlamentarische Anfragen, mit denen Hafenecker erhebliche Personalausgaben in den Kabinetten von Staatssekretären offenlegt: Demnach seien 78 Personen in den Büros von acht Staatssekretären tätig – mit monatlichen Kosten von insgesamt rund 700.000 Euro. Besonders hebt Hafenecker den ÖVP-Staatssekretär Pröll hervor, dessen Kabinett mit 18 Mitarbeitern auf über 200.000 Euro monatlich komme, sowie SPÖ-Staatssekretärin Königberger-Ludwig, die laut Hafenecker gleich zwei Chauffeure beschäftige.„Da werden Steuergelder zum Selbstbedienungsladen für Parteigänger“, erklärte Hafenecker, der von einem “parteipolitischen Sumpf” spricht, in dem sich die ÖVP (samt ihrer “Steigbügelhalter”) “schamlos an der Republik bedient”. Diese Sekretariate dienten laut ihm nicht einer besseren Regierungsarbeit, sondern seien Ausdruck eines Systems, „in dem sich die Regierung den Staat zur Beute gemacht hat“. Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS würde, so der FPÖ-Generalsekretär, vor allem durch „Postenschacher“ auffallen – und nicht durch effizientes Arbeiten.Aufklärung blockiertIn diesem Zusammenhang kritisiert Hafenecker auch den Umgang der Regierungsparteien mit dem von der FPÖ beantragten ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss. Dieser sei im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats aus seiner Sicht mit „rechtlich fragwürdigen Gründen“ abgelehnt worden. Die FPÖ habe daraufhin den Verfassungsgerichtshof angerufen: „Wir lassen uns nicht mundtot machen – wir werden dieses Recht auf parlamentarische Kontrolle durchsetzen“, kündigte Hafenecker an.Die von der ÖVP ins Treffen geführten rechtlichen Einwände gegen den Antrag – etwa “mangelnde Bestimmtheit” oder eine verfassungswidrige Einbeziehung der Rechtsprechung – seien laut Hafenecker unbegründet: „Alle Beweisthemen betreffen abgeschlossene und klar bestimmbare Verwaltungsvorgänge – die Kritik ist rechtlich unhaltbar. Der Zusammenhang zwischen Corona-Maßnahmen, Pilnacek-Ermittlungen und Medienarbeit liegt auf der Hand: Es geht um die zentrale Steuerung durch das BMI – dem Zentrum des tiefen Staates der ÖVP. Deswegen sind wir davon überzeugt, dass uns der VfGH nur Recht geben kann.“Einfluss auf MedienAuch der Umgang der Regierung mit Medien ist Teil der scharfen Kritik. Hafenecker kündigte an, die Inseratenvergabe und mögliche politische Einflussnahme auf Medien in der Corona-Zeit ebenfalls zum Thema im geplanten U-Ausschuss zu machen. „Natürlich schauen wir uns das auch an – nämlich überall dort, wo Inserate, Druck oder strategische Platzierungen von Informationen aus Ministerien erfolgt sind, um in der Corona-Zeit regierungskonforme Kanäle zu bedienen“, so Hafenecker.Neben der ÖVP richtet sich Hafeneckers Kritik auch gegen die Oppositionsparteien SPÖ und NEOS. Besonders scharf ging der FPÖ-Generalsekretär mit SPÖ-Chef Andreas Babler ins Gericht. Anlass dafür ist ein Auftrag des SPÖ-geführten Sozialministeriums an das Institut FORESIGHT, das 60.000 Euro für eine Studie zur Migration erhält. Hafenecker sprach in diesem Zusammenhang von einem „handfesten Skandal“ und verwies auf frühere parteipolitische Verwicklungen des Instituts, das früher unter dem Namen SORA bekannt war – bis zu einem Dirty-Campaigning-Skandal gegen die FPÖ.Im Zusammenhang mit FORESIGHT fordert Hafenecker nun auch Konsequenzen vom ORF: „Wenn es der ORF mit Objektivität und Unabhängigkeit ernst meint, dann muss dieser Vertrag mit FORESIGHT sofort beendet werden.““Herbst der Zumutungen”Abschließend sprach Hafenecker von einem „völligen Systemversagen“ der Koalition. Angesichts steigender Kosten, Steuerbelastungen und interner Konflikte innerhalb der Regierung steuere Österreich auf einen „Herbst der Zumutungen“ zu. Hafenecker erneuerte die Forderung seiner Partei nach einem grundlegenden politischen Kurswechsel – denn: „Die Bevölkerung hat es satt.“