Der Terror gegen die Opposition scheint keine Grenzen zu kennen – auch von staatlicher Seite. Am 22. Juli fand die inzwischen 22. (!) Hausdurchsuchung bei AfD-Politiker Petr Bystron statt. Immer mehr Menschen fragen sich: Sollen so kritische Stimmen zum Schweigen gebracht werden? Im Juni sprach Report24-Chef Florian Machl selbst mit MdEP Petr Bystron: Damals waren es noch 21 Hausdurchsuchungen, die der widerständige Oppositionspolitiker über sich hatte ergehen lassen müssen. Inzwischen, in den frühen Morgenstunden des 22. Juli, fand zum 22. Mal eine Hausdurchsuchung bei ihm statt. Wieder einmal diente das ukrainische Exilmedium Voice of Europe als Vorwand, wie Bystron in einer Pressemitteilung angab. Hintergrund sei eine mediale Kampagne zur EU-Wahl 2024, inszeniert von USAID-finanzierten Plattformen aus dem umstrittenen OCCRP-Netzwerk, einem vermeintlichen Recherche-Kollektiv. Ziel der Kampagne war, Politiker aus sechs europäischen Ländern zu diskreditieren. Ihnen wurde unterstellt, für Interviews Geld angenommen zu haben – ein Vorwurf, für den bei Bystron aber schon 21 vorangegangene Durchsuchungen keine Beweise erbrachten. Kein Hindernis für einen neuen Versuch, so scheint es: Nun nahmen die Ermittler sogar ein altes Schuhlager ins Visier – Überbleibsel aus einer Handelsunternehmung Bystrons, die bereits über ein Jahrzehnt zurückliegt. Wieder fragt man sich: Soll durch Diffamierung und stetige Negativschlagzeilen ein unliebsamer politischer Gegner mundtot gemacht werden?Bystron: „Es handelt sich um einen gezielten Terror gegen die Opposition. Anders lässt sich das irrwitzige Verhalten der Behörden nicht mehr einordnen. Als Oppositionspolitiker soll ich offenbar zur Aufgabe meines Widerstands gegen die tief verwurzelte Systemkorruption gezwungen werden.”Weiter prangerte er an: “Dass Hausdurchsuchungen auf Basis bloßer Gerüchte durchgeführt werden – lanciert von ausländischen Interessenmedien, die direkt oder indirekt durch USAID finanziert wurden – ist ein verheerendes Zeugnis für den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.” Er ist sicher: “Jede einzelne dieser 22 Hausdurchsuchungen war illegal. Jede von ihnen war ein Schritt auf dem Weg Deutschlands weg vom demokratischen Rechtsstaat – hin zu einem autoritären Regime, das mit allen Mitteln kritische Stimmen mundtot macht.“