Ökonom fordert Migrationswende: Wie viele Mahner braucht Deutschland noch?

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Jeder vernunftbegabte Mensch sah es kommen, alles traf exakt so ein wie angekündigt, und noch immer bleibt die vor den Wahlen vollmundig versprochene “Migrationswende” aus. Gerade listete der Ökonom Prof. Bernd Raffelhüschen, der seit Jahren zur Nachhaltigkeit des Sozialstaats und zu Kosten und Nutzen von Migrationsbewegungen forscht, auf, was im vielfältigen Deutschland falsch läuft: Er mahnt, dass Migration sich rechnen müsse. Ob er von Linken nun bald als “rechtsextrem” beschimpft wird?Ein Kommentar von Vanessa RennerMigration müsse sich rechnen, für die Gesellschaft und den Sozialstaat. Damit bringt Raffelhüschen gegenüber der “Bild” auf den Punkt, was die Bundesregierung konsequent ignoriert: Die Migrationspolitik darf nicht dazu dienen, einen Selbstbedienungsladen für Fremde auf Kosten des eigenen Volks zu schaffen.Während sich andere Länder um qualifizierte, integrationswillige Zuwanderer bemühen, setzt Deutschland auf ein de facto ungeregeltes System aus endlosen Asylverfahren mit großzügiger Klageförderung, Familiennachzug und fürstlicher Grundversorgung, das eben jene anlockt, die sich lieber alimentieren lassen, statt selbst etwas beizutragen. Denn in Deutschland aktiv das System am Laufen zu halten, rechnet sich dank horrender Abgaben nicht. Tatsächliche Fachkräfte können in anderen, sichereren Ländern ein besseres Leben führen und bleiben entsprechend fern. Dass sich aus dieser Politik gravierende strukturelle und soziale Verwerfungen ergeben, zeigt die Realität in zahllosen Städten (und das seit inzwischen zehn Jahren).Politisch gewollte MissständeEs mangelte nie an Warnungen, es mangelt aber bis heute am politischen Willen, diese Zustände zu korrigieren. Dass das möglich wäre, zeigen Länder wie Dänemark, die ihr Sozialsystem effektiv schützen, indem sie illegalen Migranten nicht länger den roten Teppich ausrollen. Deutschland nimmt mit seinem weit geöffneten Geldhahn selbst für abgelehnte Asylbewerber eine peinliche Sonderrolle in Europa ein und fungiert als Migrationsmagnet. Diese unrühmliche Rolle muss es nicht einnehmen, sondern die Regierung hält diesen Missstand bewusst und gezielt aufrecht. Die Mehrheiten für eine Wende wären mit der AfD vorhanden. Die Mehrheit der Deutschen hat konservativ gewählt. Doch wer auf die Schieflage hinweist, wird bis heute als „rechtsextrem“ oder „ausländerfeindlich“ diffamiert. Ob diese Keule auch den Ökonomen Raffelhüschen noch treffen wird? Auch er spricht nur harte Fakten aus: Es kommen zu viele Männer und zu wenige Frauen. Qualifikationen sind gering oder fehlen ganz: „Wer mit 30 Jahren noch ungelernt ist und erst spät anfängt, Steuern und Abgaben zu zahlen, kann unterm Strich kaum noch zu unserer Volkswirtschaft beitragen. Wer ungelernt kommt, müsste eigentlich mit 20 anfangen zu arbeiten. Ab 30 lohnt eigentlich nur noch die hochqualifizierte Einwanderung von Fachkräften.“Und er spricht das heiße Eisen an, das Linke in Wallungen bringt: „Die Migranten müssen nach unserer christlich-liberalen Leitkultur leben wollen – und sie nicht bekämpfen. Wer unsere Ordnung ablehnt, sollte nicht einreisen und schon gar nicht eingebürgert werden.“ Wer wird hier eigentlich diskriminiert?Nichts an dieser Kritik ist „rassistisch“. Doch je länger die Politik wider besseres Wissen eine Zuwanderungspolitik betreibt, die nachweislich dem sozialen Frieden, der Wirtschaft und der Zukunftsfähigkeit des eigenen Landes schadet, desto mehr drängt sich eine unbequeme Frage auf: Wer muss im besten Deutschland in Wahrheit geschützt werden – und vor wem?Wenn eine Regierung sehenden Auges Entscheidungen trifft, die die Lebensverhältnisse der eigenen Bevölkerung verschlechtern, dann ist das nicht Fürsorge, Gerechtigkeit oder Menschlichkeit, sondern politische Ignoranz (andere würden gar Böswilligkeit unterstellen). Und wenn diese Ignoranz ausschließlich die einheimische Bevölkerung trifft, darf man irgendwann auch darüber nachdenken, ob das strukturelle Desinteresse an den Sorgen und Belastungen der Deutschen nicht selbst eine Form von diskriminierendem Denken und Rassismus ist.