19.07.2025 17.09Online seit heute, 17.09 UhrDie Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) sieht keinen Anfangsverdacht für strafrechtlich relevante Vorgänge beim Beschaffungsverfahren der Leonardo-M-346FA-Unterschall-Jets.In einer Anfangsverdachtsprüfung nach zwei eingegangenen Sachverhaltsdarstellungen konnten keine bestimmten Anhaltspunkte dafür ausgemacht werden, dass eine Straftat begangen wurde, heißt es in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ), die heute vorlag. Ein Ermittlungsverfahren sei daher nach Befassung der Fachaufsicht, die wiederum den Weisungsrat einschaltete, nicht eingeleitet worden.Eine der beiden Sachverhaltsdarstellungen war ebenso wie die parlamentarischen Anfragen an Sporrer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) von den Grünen eingebracht worden. Der Grüne Verteidigungssprecher David Stögmüller hatte Ungereimtheiten bei der Beschaffung vermutet und interne Dokumente aus dem Verteidigungsministerium an die WKStA übergeben. Das Verteidigungsministerium hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.Tanner verwies in der Beantwortung in der an sie gestellten Anfrage darauf, dass die Beschaffung des Waffensystems zum jetzigen Zeitpunkt noch in Erarbeitung sei, weshalb keine detaillierten Angaben zum Beschaffungsvorgang möglich seien. Provisionen, Vermittlungsgebühren oder sonstige Zahlungen an Dritte im Zusammenhang, die dem Bund verrechnet wurden, seien nicht geflossen.Die zwölf bestellten M-346FA-Jets werden in Kooperation mit Italien angeschafft. Die zweisitzigen, waffenfähigen Unterschalljets, die die 2020 ausgemusterten Trainingsjets Saab 105 ersetzen, sollen für die Ausbildung von Pilotinnen und Piloten, zur Unterstützung der Landstreitkräfte und zur Luftraumverteidigung eingesetzt werden. Die ersten Maschinen werden zwischen 2027 und 2029 in Österreich erwartet.