Die westliche Politik sucht ausschließlich nach Wegen zur Aufrechterhaltung bisheriger Hegemonie, nicht nach Frieden. Ein Weg in die Katastrophe.René Zittlau (forumgeopolitica)EinleitungWir leben in einer rasanten Abfolge von Ereignissen und Entscheidungen von historischer Tragweite. Viele von ihnen haben das Potential, die Entwicklungen in der Welt zu beeinflussen. Es beunruhigt, wenn politische Entscheidungen von großer Bedeutung nicht mehr auf einer rationalen Analyse des Für und Wider getroffen zu werden scheinen, sondern in einem erschreckenden Maße auf Emotionen, Augenblicksentscheidungen, religiösen Interpretationen, Glauben in allen möglichen Variationen, schlecht verschleierten politischen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten basieren.Der Lauf der Dinge beeinflusst unsere psychische Verfasstheit, unsere Gefühle. Beide haben erheblichen Einfluss darauf, wie wir die Welt wahrnehmen und somit auf unsere Reaktionen und Entscheidungen, im Großen wie im Kleinen. Das „Grummeln im Bauch“, das uns bei Nachrichten befällt, ist daher nicht zufällig. Wir sollten bei aller uns innewohnenden und anerzogenen Rationalität unsere Gefühle und Emotionen zu deuten wissen, um richtige Entscheidungen treffen zu können.Fakten und EmotionenEs fühlt sich falsch an, einen US-Präsidenten für die Beendigung eines Krieges zu loben, den er nach allem, was bekannt ist, eigenhändig geplant und durch Waffenlieferungen erst ermöglicht hat. Darüber hinaus lässt seine Verlautbarung, den Präsidenten des widerrechtlich angegriffenen Landes vorerst noch am Leben lassen zu wollen, an der moralischen und intellektuellen Eignung für sein Amt mehr als nur leichte Zweifel aufkommen.Es fühlt sich falsch an, denselben Präsidenten für sein Engagement hinsichtlich des Gaza-Streifens zu loben und wertzuschätzen. Denn erst dieses Engagement ermöglicht das Handeln eines politisch und moralisch völlig außer Kontrolle geratenen Staates namens Israel. Eine andere Klassifizierung dieser Gewaltorgie denn als Genozid beleidigt den Intellekt eines jeden gebildeten Menschen und stellt eine Verharmlosung dessen dar, was der Definition dieses Begriffes historisch zugrunde lag.Die UNO spricht inzwischen von deutlich über 50.000 Toten, die in ihrer weit überwiegenden Zahl Frauen, Kinder und alte Menschen repräsentieren. Eine US-Universität kam unter Bezug auf israelische (!!) Untersuchungen vor wenigen Tagen zu dem Schluss, dass im Gaza-Streifen infolge der israelischen, jede Vorstellung brechenden, jedes Maß überschreitenden Brutalität ca. 400.000 Menschen spurlos verschwunden sind – bei einer Gesamtbevölkerung von zwei Millionen Menschen vor dem 7. Oktober 2023. Noch einmal zur Verdeutlichung: 400.000 Vermisste und weit mehr als 50.000 nachweislich Ermordete stellen rund 25 Prozent der Bevölkerung des Gazastreifens dar. 25 Prozent der Bevölkerung Deutschlands sind über 20 Millionen.Ab wieviel Prozent beginnt Völkermord?Opfer der israelischen Aggression in GazaEs fühlt sich noch falscher, nachgerade grotesk an, wenn man dieser Tage in den Nachrichten miterleben muss, wie sich derselbe US-Präsident und der israelische Kriegs-Premier gegenseitig für ihre Lügen und Kriegsverbrechen loben. Was geht im Kopf des einen vor, wenn er den anderen vor dem Hintergrund der Realitäten in Gaza, Iran, Syrien, Libanon, Jemen … für den Friedensnobelpreis vorschlägt? Nach allem, was man inzwischen weiß, haben Israel und die USA sowie die sie dabei unterstützenden „Partner“ am 13. Juni 2025 alle international zwischen den Völkern vereinbarten rechtsverbindlichen Regeln zur Verhinderung eines Krieges vorsätzlich gebrochen. Einfach deswegen, um religiös verbrämte und politisch äußerst fragwürdige Ziele aus geopolitisch-ökonomischen Gründen mit kriegerischen Mitteln durchzusetzen. Partner dieser Art sind juristisch gesehen Komplizen.Wikipedia beschreibt diesen Sachverhalt so:„Komplizenschaft (lat. cum plectere = eng miteinander verflochten) heißt Mittäterschaft und ist im Strafrecht definiert als Dreischritt von Entschlussfassung, Planung und Durchführung einer kriminellen Tat.“WikipediaEs fühlt sich falsch an, wenn die militärischen und politischen Verbündeten der Aggressoren Israel und USA – namentlich Frankreich, Großbritannien und insbesondere das sich in einer rasenden Geschwindigkeit in dunkelsten Zeiten der eigenen Geschichte Orientierung suchende und zu einem Krieg gegen das „immer unser Feind“ bleibende Russland vorbereitende und zunehmend kriegssüchtig werdende Deutschland – die Dreistigkeit besitzen, nicht Israel für seinen völlig enthemmten Angriff zu verurteilen, sondern den Iran für die Verteidigung seines Landes. Die Begründung von Bundeskanzler Merz erinnert an politische Schizophrenie und lässt für seine weitere Regierungsarbeit Schlimmes erwarten: Israel hat das Recht, „seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen.“Wer griff hier wen an, Herr Merz?Bundeskanzler Friedrich MerzDie Argumentation des Bundeskanzlers ist im Übrigen durch das Völkerrecht in keiner Weise gedeckt, wie der Völkerrechtler und ehemalige UNO-Mandatsträger Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, in einem Interview mit „Zeitgeschehen im Fokus“ ausführlich darlegt. Mehr noch. Zayas betont:„Friedrich Merz betreibt Apologie der Aggression, Apologie von Kriegsverbrechen, Apologie von Verbrechen gegen die Menschheit, Apologie von Völkermord. Solche Apologetik stellt, wenn ich nicht irre, ein Verbrechen nach der Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland dar.“Alfred de ZayasMit Waffenlieferungen an Israel hat sich neben den USA insbesondere Deutschland für einen Platz auf der Anklagebank zukünftiger Tribunale qualifiziert.Friedrich „Drecksarbeit“ Merz und Johann „Russland wird immer unser Feind sein“ Wadephul brachten eine „Qualität“ in die deutsche Außenpolitik, die die Kriegsrhetorik einer Frau Baerbock noch bei weitem übertrifft.Vor diesem Hintergrund fühlt es sich ebenso falsch an, wenn Bundeswehrgeneral Freuding, Inspekteur des Heeres und Verantwortlicher für die Koordination der militärischen Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der Ukraine, am 11. Juli 2025 mitten in Kiew in deutscher Felduniform in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen ZDF (ab Min. 13:20) verkündet:„Heute wurden wir Zeugen der Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der ukrainischen Industrie und dem ukrainischen Verteidigungsministerium, das von Deutschland finanziert wird. Wir haben dieses Programm erst Ende Mai initiiert, und bereits Ende dieses Monats werden die ukrainischen Streitkräfte die ersten Langstreckenraketensysteme erhalten.“General FreudingEin weiteres Beispiel für die Untiefen, aus denen die deutsche Politik Geschichte und Gegenwart betrachtet. Denn dechiffriert lautet der von Freuding freudig verkündete Sachverhalt so:Die deutsche Rüstungsindustrie errichtete in der Ukraine Produktionskapazitäten zur Produktion auf deutscher Technologie basierender Langstreckenraketen zur Bekämpfung von Zielen in Russland. Da die deutsche Regierung diese Produktion finanziert, handelt es sich bei diesem Vertrag de facto nicht um einen Vertrag zwischen „der ukrainischen Industrie und dem ukrainischen Verteidigungsministerium“, sondern um einen Vertrag zwischen der deutschen Rüstungsindustrie und dem deutschen Staat zur kostenlosen Versorgung der Ukraine mit deutschen Angriffswaffen. Also nicht einmal um ein Joint Venture.Der Grund für dieses juristische Konstrukt ist offensichtlich: Deutschland möchte damit gegenüber Russland seine direkte Kriegsbeteiligung zumindest versuchen zu verschleiern. Die deutsche politische und militärische Führung sei hiermit nochmals daran erinnert: Die Grenze, nach der vor sechs oder sieben Jahren eine Kriegsbeteiligung juristisch als gesichert galt, hat die Bundesrepublik Deutschland längst überschritten. Einzig die Zurückhaltung und sachliche Analyse Russlands bestimmt in der Gegenwart den Zeitpunkt, an dem Deutschland de facto zur Kriegspartei erklärt werden wird.Es fühlt sich vollkommen falsch und fremd an, wenn Bundeskanzler Merz mit sich selbst im Reinen von der Bühne des bundesdeutschen Parlaments verkündet – und die große Mehrheit der Parlamentarier dem zustimmt – dass er kein Interesse an der Lösung des derzeit größten Problems für den Frieden in Europa hat. Wo sonst, wenn nicht in der Regierung sollte alles für den Erhalt des Friedens unternommen werden? Doch die verzwergte deutsche Politik lässt durch den Kanzler verkünden: „Die Mittel der Diplomatie sind ausgeschöpft.“ (ab Minute 6.15). Er tat dies wissend, dass er seit seinem Amtsantritt nichts, aber auch gar nichts, nicht den kleinsten Schritt unternommen hatte, um der Diplomatie in Form eines direkten Gespräch mit Russland auch nur den Hauch einer Chance geboten zu haben.Zur Erinnerung: Diplomatie ist die Kunst und Praxis des Verhandelns zwischen bevollmächtigten Repräsentanten verschiedener Gruppen oder Nationen.Wenn der Regierungschef eines Landes bewusst derart undiplomatisch, ja diplomatiefeindlich, agiert, dann wird das Auftreten eines General Freuding in Kiew erklärbar.Dem vollkommen geschichtsvergessenen deutschen Regierungsoberhaupt sei einer seiner Amtsvorgänger als Orientierung anempfohlen. Dieser war keineswegs zartbesaitet, galt in der Diplomatie seiner Zeit jedoch als sehr erfahren und realistisch. Otto von Bismarck sagte in seiner Reichstagsrede vom 19. März 1878:„Der Vermittlung des Friedens denke ich mir nicht so, daß wir nun bei divergierenden Ansichten den Schiedsrichter spielen (…), sondern ich denke mir sie bescheidener, (…) mehr die eines ehrlichen Maklers, der das Geschäft wirklich zustandebringen will.“Otto von BismarckWenn es allerdings am Willen fehlt …Fazit: Es ist Zeit für VeränderungenEs fühlt sich falsch an?Es IST falsch!Eine Politik, die derart unwillig ist, Schaden vom Volke abzuwenden, diesen geradezu herbeizusehnen scheint, kann nicht gelobt werden. Sie muss kritisiert, verurteilt und bekämpft werden.Denn sie zerstört die Grundlagen der mühsam ausverhandelten internationalen Ordnung, die es nicht nur Europa, sondern großen Teilen der Welt über Jahrzehnte ermöglichte, weitgehend friedlich miteinander auszukommen. Diese Ordnung fand in den Jahren seit 1945 in der UNO und ihren Unterorganisationen ihre Heimstatt. Zu diesem globalen, Frieden stiftenden Vertragswerk gehörten auch die vielen Kultur-, Sport-, Bildungs-, Wissenschafts-, Handels- und Wirtschaftsorganisationen.All diese Strukturen sind nicht perfekt. Und doch – trotz aller Schwächen, die z.B. das Veto-System der UNO mit sich bringt, trotz der oft zermürbenden politischen Balanceakte, die es in sich trägt, und seines oft genug für alle fühl- und sichtbaren Missbrauchs – müssen wir uns das Folgende vergegenwärtigen: Die UNO mit ihren Verträgen und ihren Fehlern ist das einzige anerkannte, weltumspannende Sicherheitssystem. Seine Zerstörung ohne zumindest gleichwertigen Ersatz vernichtet die Grundlagen des Zusammenlebens der Staaten. Das führt zwingend zur Rückkehr des Rechts des Stärkeren, zum Faustrecht. Und somit zur Vernichtung dessen, was bislang als „zivilisiert“ gilt.Diese durch die USA, Israel und den Westen insgesamt praktizierte völlig hemmungslose, zynische Missachtung selbst grundlegendster internationaler Normen, die dabei zu Tage tretende Rücksichtslosigkeit und Heuchelei, muss und wird Folgen haben. Sie zwingt jene, die nicht Opfer dieser Politik werden wollen und den Nachbarstaat nicht als Feind, sondern als Partner bei der Überwindung anstehender Probleme betrachten und entsprechend behandeln, zum Überdenken ihrer bisherigen Positionen dem Westen gegenüber.All diese Realitäten schreien geradezu nach Veränderungen. Sowohl international als auch national. Paradoxerweise erscheinen Änderungen auf globaler Ebene derzeit eher wahrscheinlich und durchsetzbar denn auf nationaler.Anders gesagt: Es ist wahrscheinlich, dass notwendige politische Veränderungen auf nationaler Ebene in den Ländern des Westens eher erzwungen werden durch die neuen, veränderten geopolitischen Gegebenheiten als infolge innenpolitischer Kräfteverschiebungen im Ergebnis des innenpolitischen Spiels der Kräfte zwischen den in den Parlamenten vertretenen unterschiedlichen politischen Strömungen sowie des Wirkens einer außerparlamentarischen Opposition.