23.07.2025 11.55Online seit heute, 11.55 UhrIn der Ukraine sind gestern Abend Hunderte Menschen auf die Straße gegangen, die um die Unabhängigkeit der Korruptionsermittler im Land fürchten.Zuvor hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Gesetz unterzeichnet, das Befugnisse der beiden Antikorruptionsbehörden NABU und SAP beschneidet und ihnen nach Einschätzung der Opposition Unabhängigkeit nimmt. Demonstrationen fanden in Kiew, Lwiw, Odessa und Dnipro statt.Der Chef des Nationalen Antikorruptionsbüros, Semen Krywonos, warnte, das zuvor vom Parlament verabschiedete Gesetz gefährde den angestrebten Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union. Ein Sprecher der EU-Kommission zeigte sich ebenfalls besorgt über die Entwicklungen.NABU und SAP seien für die Reformagenda der Ukraine von entscheidender Bedeutung und müssten unabhängig arbeiten, um die Korruption zu bekämpfen. Laut der Nichtregierungsorganisation Transparency International zählt die Ukraine zu den korruptesten Ländern Europas.Kritiker und Kritikerinnen werfen Selenskyj seit Längerem zunehmend autoritäre Tendenzen vor. Selenskyj seinerseits sagte in seiner Videobotschaft, „die Infrastruktur zur Korruptionsbekämpfung wird funktionieren. Nur ohne russischen Einfluss, davon muss sie befreit werden.“Seit Jahren lebten Beamte, die aus der Ukraine geflohen seien, aus irgendwelchen Gründen im Ausland – „in sehr schönen Ländern und ohne rechtliche Konsequenzen – und das ist nicht normal“.