23. Juli 2025In der Ukraine regt sich Protest gegen ein neues Gesetz über die bislang unabhängigen Antikorruptionsbehörden. Das Nationale Antikorruptionsbüro und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft sollen künftig dem Generalstaatsanwalt unterstellt werden. Beobachter kritisieren Präsident Selenskyj und sehen die Ukraine auf einem gefährlichen Kurs in Richtung Autoritarismus.Alle Zitate öffnen/schließen Ukrajinska Prawda (UA) / 22. Juli 2025Ukrajinska PrawdaLand des MediumsUkraineSprache des MediumsUkrainisch, Russisch, EnglischArt des MediumsOnlineportalErscheinungsweisetäglichVerbreitungsgebietlandesweitPolitische AusrichtungliberalVisits30.000.000 – 40.000.000Herausgeber/VerlagUkrajinska PrawdaOnline-BezahlmodellAlle Inhalte kostenfreiVerrat am EuromaidanDie Chefredakteurin von Ukrajinska Prawda Sewhil Mussajewa sieht eine Wende in Richtung Autoritarismus:„Das ist der Abbau der nach der Revolution der Würde [Euromaidan] geschaffenen Antikorruptions-Infrastruktur – errichtet von der Zivilgesellschaft, unter dem Druck internationaler Partner und auf die Forderung jener Ukrainer hin, die einen ehrlichen und transparenten Staat wollten. Und die für diese Forderung ihr Leben geopfert haben. Heute wurde all das verraten. Diese Entscheidung bedeutet den Verlust der Orientierung, die Verhöhnung des Gedenkens – und den Beginn eines Abgleitens ins Autoritäre, wenn die Macht in einer Hand konzentriert wird und es weder Balance noch Verantwortung noch die Furcht gibt, entlarvt zu werden.“Sewhil Mussajewa Zum Originalartikel The Spectator (GB) / 22. Juli 2025The SpectatorLand des MediumsGroßbritannienSprache des MediumsEnglischArt des MediumsWochenzeitungErscheinungsweisewöchentlich am DonnerstagVerbreitungsgebietlandesweitPolitische AusrichtungkonservativAuflage102.200 (2021)Visits5.000.000 – 10.000.000Herausgeber/VerlagPress HoldingsOnline-BezahlmodellInhalte teilweise kostenpflichtigUkraine wird russischerDie Reform macht die Ukraine dem verfeindeten Nachbarn ein bisschen ähnlicher, klagt The Spectator:„Der Kampf um die Zukunft der Ukraine wird nicht nur auf dem Schlachtfeld, sondern auch innerhalb ihrer demokratischen Institutionen ausgetragen. Eine dieser Schlachten wurde am Dienstag verloren. … Das Gesetz bringt die Ukrainer näher an jenes Land heran, von dem sie unbedingt weg wollen. Sollte es nicht verworfen werden, riskiert Präsident Selenskyj, die Menschen zu einem weiteren Maidan-Aufstand auf den Unabhängigkeitsplatz zurückzutreiben. Dieser Moment könnte näher liegen, als er denkt.“Svitlana Morenets Zum Originalartikel Rzeczpospolita (PL) / 23. Juli 2025RzeczpospolitaLand des MediumsPolenSprache des MediumsPolnischArt des MediumsTageszeitungErscheinungsweiseMontag bis SamstagVerbreitungsgebietlandesweitPolitische Ausrichtungliberal-konservativAuflage34.057 (2022)Herausgeber/VerlagPluralis B.V.Online-BezahlmodellInhalte teilweise kostenpflichtigSelenskyj riskiert vielPräsident Selenskyj stößt nicht nur die Ukrainer, sondern auch seine westlichen Partner vor den Kopf, schreibt Rzeczpospolita:„Die Konsequenzen, mit denen die ukrainische Führung aufgrund der jüngsten Entscheidungen konfrontiert sein wird, lassen sich nur schwer vorhersagen. Wolodymyr Selenskyj wird sich schon bald mit den Reaktionen der ukrainischen Gesellschaft, seiner politischen Gegner, aber auch der demokratischen Welt, die die Ukraine unterstützt, auseinandersetzen müssen. Zumal Kyjiw im Kampf gegen die Korruption noch viel zu tun hat. Im letztjährigen Ranking von Transparency International lag die Ukraine etwa auf dem Niveau von Algerien.“Rusłan Szoszyn Zum Originalartikel La Repubblica (IT) / 23. Juli 2025La RepubblicaLand des MediumsItalienSprache des MediumsItalienischArt des MediumsTageszeitungErscheinungsweisetäglichVerbreitungsgebietlandesweitPolitische AusrichtunglinksliberalAuflage137.000(2022)Herausgeber/VerlagGruppo Editoriale L’Espresso SpAOnline-BezahlmodellInhalte teilweise kostenpflichtigKyjiw entfernt sich von der EUMit dem Vorgehen gefährdet das Land seine Annäherung an die EU, warnt auch La Repubblica:„Der Kampf gegen die endemische Korruption, an der die Ukraine seit Jahrzehnten erstickt, hat in den vergangenen Jahren zu Verbesserungen geführt. Er ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Beitritt Kyjiws zur Europäischen Union. Es überrascht daher nicht, dass die EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, gestern ihre Besorgnis über diese Gegenreform zum Ausdruck brachte, die die Befugnisse des Präsidenten ausweitet und im Vergleich zu den Fortschritten, die Kyjiw in den letzten Jahren gemacht hat, einen 'ernsten Rückschritt' darstellt.“Tonia Mastrobuoni Zum Originalartikel Unian (UA) / 22. Juli 2025UnianLand des MediumsUkraineSprache des MediumsUkrainisch, RussischArt des MediumsOnlineportalErscheinungsweisemehrmals wöchentlichVerbreitungsgebietlandesweitPolitische Ausrichtungliberal-konservativVisits20.000.000 – 30.000.000Herausgeber/VerlagUnian HoldingOnline-BezahlmodellInhalte teilweise kostenpflichtigKampf gegen Filz geht weiterPolitikexperte Witalij Kulyk weint in Unian dem Nationalen Antikorruptionsbüro hingegen keine Träne nach:„Sein Resultat: kein einziger Fall von Korruption auf höchster Ebene, der zu einer Verurteilung geführt hätte. Die bestehende Antikorruptionsarchitektur hat sich insgesamt als ineffektiv erwiesen. Deshalb stimme ich nicht in das allgemeine Wehklagen über den Gesetzentwurf Nr. 12414 ein und 'begrabe' weder die Korruptionsbekämpfung noch die EU-Integration. Denn die USA und die EU werden weiterhin Transparenz und eine höhere Effizienz bei der Verwendung von Hilfsgeldern fordern. Diese Regierung wird also trotzdem gezwungen sein, Mechanismen und ein angemessenes Modell für die Antikorruptionsinfrastruktur zu schaffen.“Witalij Kulyk Zum Originalartikel