US-Präsident Donald Trump hat sein Versprechen erneuert, keine Digitale Zentralbankwährung (CBDC) in den Vereinigten Staaten zuzulassen. Dafür sollen entsprechende Gesetze ausgearbeitet werden. Gleichzeitig unterzeichnete er ein Gesetz zur Regulierung von Stablecoins.Donald Trump gilt als Kritiker von Digitalen Zentralbankwährungen, welche vom System zur völligen Überwachung und Kontrolle der Bürger missbraucht werden können. Bei einer Veranstaltung im Weißen Haus versprach er deshalb, entsprechende legislative Schritte unternehmen zu wollen, damit ein solches Zentralbankgeld in den Vereinigten Staaten zumindest auf absehbare Zeit nicht eingeführt werden darf.“Ich halte auch weiterhin mein Versprechen, niemals die Schaffung einer digitalen Zentralbankwährung in Amerika zuzulassen”, sagte Trump. “In meiner ersten Woche im Amt habe ich eine Executive Order unterzeichnet, die die Schaffung einer CBDC in den Vereinigten Staaten verbietet. Und schon sehr bald freue ich mich darauf, ein Gesetz zu unterzeichnen, das dies kodifiziert und dauerhaft macht.”Bereits im Wahlkampf im letzten Jahr hatte Trump gesagt, dass er als Präsident “niemals die Schaffung einer digitalen Zentralbankwährung zulassen werde. Eine solche Währung würde der Bundesregierung die absolute Kontrolle über Ihr Geld geben”, was “eine gefährliche Bedrohung für die Freiheit” sei. In seiner ersten Woche als Präsident, unterzeichnete Trump die Executive Order, die CBDCs verbietet. “Behörden ist es hiermit untersagt, Maßnahmen zur Einrichtung, Ausgabe oder Förderung von CBDCs innerhalb der Gerichtsbarkeit der Vereinigten Staaten oder im Ausland zu ergreifen”, heißt es in der Anordnung.Trumps Äußerungen fielen im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Gesetzes “Guiding and Establishing National Innovation for U.S. Stablecoins (GENIUS) Act“. Dieses Gesetz soll einen regulatorischen Rahmen für die sogenannten Stablecoins schaffen, welche an bestimmte Referenzwerte (z.B. den US-Dollar, Gold, Erdöl usw.) gebunden sind. Das neue Gesetz verlangt, dass Stablecoins “zu 100 Prozent mit liquiden Vermögenswerten wie US-Dollar oder kurzfristigen Staatsanleihen gedeckt sind”, so ein White House Fact Sheet. Außerdem müssen Emittenten von Stablecoins “monatlich und öffentlich die Zusammensetzung der Reserven offenlegen”.